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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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F. Entbehrlichkeit des Vertrauensschutzes aufgrund nationaler Regelungen

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261 F. Entbehrlichkeit des Vertrauensschutzes aufgrund nationaler Regelungen I. Relevanz nationaler Regelungen für den Vertrauensschutz Die Normierung des Vertrauensschutzes wäre dann überflüssig, wenn andere In- strumentarien zur Verfügung stehen, die den Steuerpflichtigen ausreichend schüt- zen. Vor Ausführung des Umsatzes könnte der Steuerpflichtige eine verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 AO einholen. Nach Ausführung käme noch ein Erlassverfahren gemäß §§ 163, 227 AO oder eine verbindliche Zusage gemäß § 204 AO in Betracht. Fraglich ist jedoch, ob diese nationalen Institute den hohen Anforderungen an den Vertrauensschutz ausreichend Rechnung tragen. In der Folgeentscheidung in der Rechtssache Netto Supermarkt vom 30.07.20081312 betont der BFH nochmals, dass aufgrund einer mangelnden Nor- mierung des Vertrauensschutzes eine Berücksichtigung lediglich im Billigkeits- verfahren gemäß §§ 163 AO und § 227 AO möglich ist. In weiteren Entschei- dungen führt der BFH diese Rechtsprechung fort1313. In den Entscheidungen des BFH vom 30.04.20091314 und vom 11.01.20121315 geht dieser davon aus, dass eine Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauens- schutzes lediglich im Billigkeitsverfahren erfolgen kann, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen falscher Rechnungsangaben nicht vorliegen. Zwar stehe die Entscheidung gemäß § 163 AO im Ermessen der Finanzbehörde, allerdings sei das Ermessen auf Null reduziert, wenn die effektive Durchsetzbarkeit des Unionsrechts eine Billigkeitsmaßnahme erfordere1316. 1312 BFH-Urteil vom 30.07.2008 – V R 7/03, BStBl. II 2010, 1075, Rn. 48. 1313 BFH-Beschluss vom 26.03.2009 – V B 179/07, BFH/NV 2009, 1477, Leitsatz 3, Rn. II. 1. b) bb); BFH-Urteil vom 23.04.2009 – V R 84/07,...

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