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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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G. Schaffung einer Vertrauensschutznorm de lege ferenda

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293 G. Schaffung einer Vertrauensschutznorm de lege ferenda I. Normierung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 1. Standort Um eine einheitliche Rechtssetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten und eine wirksa- me Durchsetzung des Vertrauensschutzes zu erreichen, ist es m.E. wichtig zunächst eine Normierung auf europarechtlicher Ebene vorzunehmen. Der MwStSystRL kommt bei der Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts große Bedeutung zu. Eine Normierung in dieser Richtlinie scheint mir daher notwendig. M.E. könnte man den Vertrauensschutz unter Titel VI „Steuertatbestand und Steueranspruch“, XI „Pflichten der Steuerpflichtigen und bestimmter nichtsteu- erpflichtiger Personen“ oder Titel XII „Sonderregelungen“ normieren. Für eine Regelung unter Titel XI „Pflichten der Steuerpflichtigen und be- stimmter nichtsteuerpflichtiger Personen“ spricht, dass es zu den Pflichten des Steuerpflichtigen gehört, alles zu unternehmen, um sicherzustellen, dass er sich durch seinen Umsatz nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt, und der Ver- tragspartner hat die Pflicht, korrekte Angaben zu machen, wenn diese für die richtige Besteuerung notwendig sind. In Titel XI Kapitel 7 ist Verschiedenes geregelt. Art. 273 besagt, dass die Mitgliedstaaten weitere Pflichten beim innergemeinschaftlichen Geschäftsver- kehr vorsehen dürfen, um die Sicherstellung der Steuererhebung zu gewährleisten und Betrug zu verhindern. Den Vertrauensschutz könnte man danach regeln, um eine ungerechte Risikoverteilung und überhöhte Anforderungen zu vermeiden. Allerdings bezieht sich Kapitel 7 eher auf die innergemeinschaftliche Lieferung und die Ausfuhr. Der Vertrauensschutz hingegen wird in mehreren auch nationalen Konstellationen relevant. Titel XII befasst sich mit den Sonderregelungen, beispielsweise für Kleinunter- nehmer, Wiederverkäufer und dem Handel mit Anlagengold. Unter diesem Ab-...

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