Show Less

Die Sicherungsverwahrung – Ausdruck einer zunehmenden Sicherheitsorientierung im Strafrecht?

Die Entwicklung der Sicherungsverwahrung im Kontext des Spannungsverhältnisses von Freiheit und Sicherheit

Series:

Florian Conradi

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und umstrittenste strafrechtliche Maßregel. Gleichwohl ist sie seit Mitte der 1990er Jahre durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erweitert worden. Damit ging eine Verschiebung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Die Erklärung der Hintergründe der zunehmenden Sicherheitsorientierung sowie die Erörterung möglicher Wege zu einer restriktiveren Gestaltung der Sicherungsverwahrung sind zentrale Gegenstände dieser Arbeit. Der Autor spricht sich für eine strikte Beachtung von Strafrechtsprinzipien aus, um der aktuellen Überbewertung sicherheitspolitischer Aspekte im Recht der Sicherungsverwahrung entgegenzuwirken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

Zielsetzung der Arbeit Das deutsche Strafrecht sieht seit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24.11.1933 die Maßregel der Sicherungsverwahrung vor.3 Sie soll die Gesell- schaft durch freiheitsentziehende Unterbringung vor der erneuten Begehung er- heblicher Straftaten schützen. Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und zugleich umstrittenste strafrechtliche Maßregel:4 Sie ermöglicht unter Durchbre- chung des Schuldgrundsatzes im Anschluss an die Freiheitsstrafe erneuten Frei- heitsentzug. Durch die Kumulation von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwah- rung muss der Betroffene häufig jahrzehntelange Haft erdulden. Die Instrumen- talisierung des Verwahrten zum Schutz der Allgemeinheit, die sehr lange Haft, die geringe Chance auf Entlassung und die unzureichenden therapeutischen An- gebote im Vollzug setzen die Sicherungsverwahrung immer wieder dem Vor- wurf der Menschenunwürdigkeit aus.5 Gleichwohl ist die Sicherungsverwahrung seit Mitte der 1990er Jahre konti- nuierlich durch eine schwer zu überblickende Zahl von Gesetzesreformen erwei- tert und verschärft worden.6 Mit ihnen ging eine Verschiebung des Spannungs- verhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch der betroffenen Personen und der Sicherheit der Allgemeinheit zu Lasten der Freiheit einher. Rechtsstaatliche Grenzen, markiert durch abwägungsfeste Strafrechtsprinzipien, wurden trotz überwiegender Bedenken des strafrechtswissenschaftlichen Schrifttums7 zu- gunsten vermeintlich größerer Sicherheit der Allgemeinheit überschritten. Den Anstoß für diese Arbeit gaben die Erstreckung der Sicherungsverwah- rung auf Verurteilungen nach Jugendstrafrecht im Jahr 20088 sowie gleicherma- ßen die Entscheidung des EGMR zur nachträglichen Verlängerung der Siche- rungsverwahrung vom 17.12.2009.9 Erstere zeigt in besonders deutlicher Weise die angesprochene Verschiebung des Spannungsverhältnisses, da sie in den im Jugendstrafrecht anerkannten Schonraum für junge...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.