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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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A nn et te A ßm ut h · B et ei lig un gs re ch te d es B et rie b sr at es b ei B ag at el ls p al tu ng en 27 Annette Aßmuth Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Schriften zum DeutSchen unD europäiSchen ArbeitS- unD SoziAlrecht Herausgegeben von Ulrich Preis Band 27 Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Be- deutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteili- gungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfas- sungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Be- teiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten. Annette Aßmuth studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und promovierte an der Universität zu Köln. Sie schloss das Promotionsver- fahren 2012 ab. www.peterlang.de ISBN 978-3-631-62952-9 SDEA 27_262952_Aßmuth_TP_A5HC PLA.indd 1 19.02.2013 11:10:51 Uhr Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Schriften zum DeutSchen unD europäiSchen ArbeitS-...

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