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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bagatellgrenzen

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Bei der Normierung von tatbestandlichen Bagatellgrenzen bzw. bei der Heran- ziehung einer teleologischen Reduktion sind Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht frei in ihren Entscheidungen. Vielmehr verlangt das Verfassungsrecht in zweierlei Hinsicht Beachtung: Zum einen kann das Verfassungsrecht es erfor- derlich machen, die Reichweite einer Norm durch eine Bagatellgrenze zu be- schränken, sei es durch eine tatbestandliche Erheblichkeitsgrenze, sei es im We- ge der teleologischen Reduktion. Zum anderen müssen existierende Bagatell- grenzen – und zwar sowohl solche in Form der tatbestandlichen Erheblichkeits- grenze als auch solche in Form der teleologischen Reduktion – selber mit dem Verfassungsrecht in Einklang stehen. Beide Punkte lassen sich auf die Frage zu- rückführen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen Bagatellgrenzen un- terliegen. Sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Rechtsprechung als Grundrechts- verpflichtete (unter A) ergeben sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen dabei zum einen aus den Freiheitsgrundrechten (unter B), zum anderen aus dem allgemeinen Gleichheitsgebot (unter C). Dem Sozialstaatsprinzip (unter D) kommt demgegenüber keine Bedeutung zu. Die durch Freiheits- und Gleich- heitsgrundrechte gesetzten Grenzen für Erheblichkeitsschwellen werden im wei- teren Verlauf der Bearbeitung für die Frage herangezogen, ob Bagatellspaltun- gen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG beteiligungspflichtig sein sollten. A. Grundrechtsbindung Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte geben den verfassungsrechtlichen Rah- men für die Erforderlichkeit, Zulässigkeit und konkrete Ausgestaltung von Ba- gatellgrenzen vor. Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden „die nachfolgenden Grund- rechte“, also sowohl Freiheits- als auch Gleichheitsgrundrechte, Gesetzgebung und Rechtsprechung unmittelbar. 108 Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bagatellgrenzen...

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