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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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Annette Aßmuth

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.

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Kapitel 6: Schluss

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Das Vorliegen einer Betriebsspaltung ist für Unternehmer und Arbeitnehmer zumeist leicht prüfbar. Die mangelnde gesetzliche Definition der Betriebsspal- tung im BetrVG schadet insofern nicht. Insbesondere die gesetzgeberische Un- terscheidung zwischen der Spaltung eines Unternehmens und derjenigen eines Betriebs verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, dass für die Betriebsspaltung eine Änderung der betrieblichen Einheit notwendig ist. Erforderlich ist, dass ein oder mehrere Betriebsteile von dem Betrieb getrennt und einer eigenen organisa- torischen Leitung, insbesondere in den personellen und sozialen Angelegenhei- ten, unterstellt werden. Erfolgt die Teilung allein auf Unternehmensebene, wie beispielsweise bei der Spaltung eines Unternehmens in eine Anlage- und Be- triebsgesellschaft, liegt keine beteiligungspflichtige Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG vor. Dies eröffnet dem Unternehmer die Möglichkeit einer Umstrukturierung, die keine Beteiligungsrechte des Betriebs- rates gemäß §§ 111 ff. BetrVG, insbesondere keine Sozialplankosten, nach sich zieht. Im Hinblick auf die umstrittene und im Einzelfall in der Praxis schwer handhabbare Abgrenzung zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsabspaltung wäre eine gesetzgeberische Klarstellung wünschenswert. Maßgebliches Abgren- zungskriterium sollte dabei die Identität des Betriebs sein. Die Frage, wann eine Betriebsspaltung die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslöst, ist bisher höchstrichterlich nicht hinreichend eindeutig geklärt. In der Literatur werden die unterschiedlichsten Auffassungen sowohl zu der Frage, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebs- rates auslösen sollten, als auch zu der Frage, wie gegebenenfalls eine konkrete Bagatellgrenze ausgestaltet sein sollte, vertreten. Die umfassende Betrachtung von Wortsinn, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkon-...

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