Show Less

Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Series:

Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

A. Einführung in die Thematik Die Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG wird als die Ver- einfachungs- bzw. Begünstigungsvorschrift bei Vermögensübertragungen in Form von Unternehmensverkäufen/-käufen oder im Rahmen von Umstrukturie- rungen verstanden. Dennoch ist trotz dieses Verständnisses die Behandlung von Vermögensübertragungen im Sinne der Veräußerung und des Erwerbs von Un- ternehmensbeteiligungen sowie von Betrieben oder Teilbetrieben bzw. kleineren Einheiten im Unternehmen eine der meist diskutierten Fragen in der Umsatz- steuer.1 Hiervon zeugen auch die regelmäßigen Neuformulierungen der hierzu veröffentlichten Verwaltungsanweisungen.2 Umsatzsteuerrechtlich gewinnen Leistungen, die zwischen Gesellschaften und Gesellschaftern erbracht werden, zunehmend an Bedeutung.3 Vielfach problematisiert wird die umsatzsteuerrecht- liche Behandlung von Vermögensübertragungen bei Umstrukturierungen, beim Erwerb und der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sowie von Ge- schäftsbetrieben oder Teilbetrieben4 sowie Anteilsübertragungen.5 Trotz dieser Unsicherheiten ist die ständige Reorganisation in Form der Umstrukturierung 1 Ebenso Winter in FS Schaumburg, 1213 (1213); Hättich/Renz, NWB 4/2011, 268 (268); siehe auch EuGH-Vorlageverfahren Rs. C-444/10, BFH, Beschluss v. 14.7.2010 – XI R 27/08, BStBl. II 2010, 1117; sowie Anmerkung Derlien, BB 2010, 2804 (2806); Salder, DStR 2011, 60 (61); Stein, ZEV 2012, 534. 2 Statt vieler: OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 12.8.2008 – S7100b A – 1 – St110, UR 2008, 900 und OFD Karlsruhe, Vfg. v. 3.8.2009 – USt-Kartei S7100b, Karte 1, UR 2009, 908 sowie Bay. LfSt, Vfg. v. 29.5.2009 – S7100b.1.1-2/2 St34, DB 2009, 1209; BMF- Schreiben v. 3.1.2012 – IV D 2 – S 7100-b/11/10001,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.