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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Kapitel 2 Das Institut der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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39 Kapitel 2 Das Institut der Geschäfts- veräußerung im Ganzen A. Problemfeldanalyse Leistungen, die zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern erbracht werden, haben umsatzsteuerrechtlich an Bedeutung gewonnen.100 Insbesondere die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensübertragun- gen bei Umstrukturierungen, beim Erwerb und der Veräußerung von Unterneh- mensbeteiligungen, von Geschäftsbetrieben oder Teilbetrieben sowie Anteils- übertragungen ist derzeit in der Diskussion.101 Unternehmenskäufe/-verkäufe oder sonstige Übertragungen von Unternehmen oder Teilen von Unternehmen können entgeltlich, unentgeltlich oder teilentgelt- lich erfolgen. Die zivilrechtlichen Formen der Übertragungen sind vielfältig. So kann ein Unternehmenskauf sowohl über den Kauf der Wirtschaftsgüter als auch über einen Anteilskauf verwirklicht werden.102 Ertragsteuerrechtlich sind diese Vorgänge vielfach privilegiert, indem beispielsweise die entgeltliche Veräuße- rung eines Betriebs oder Teilbetriebs – als gewinnrealisierender Vorgang – mit einem Freibetrag nach § 16 EStG und/oder einem privilegierten Steuersatz nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 oder Abs. 3 EStG besonders begünstigt wird. Ebenso führt eine unentgeltliche Übertragung (z.B. Schenkung, vorweggenom- mene Erbfolge) nicht zu einer gewinnrealisierenden Aufdeckung der stillen Re- serven, wenn der Erwerber die Buchwerte seines Rechtsvorgängers fortführt (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Gleiches gilt für die Aufnahme einer natürlichen Person in Einzelunternehmen oder die unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG). Auch bei Unternehmenskäufen und Umstrukturierungen nach dem Um- wandlungssteuerrecht sind viele Transaktionen steuerlich begünstigt. Ebenso wird nach § 6a GrEStG (Steuerverg...

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