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Nichtsteuerbare Vermögensübertragungen im Umsatzsteuerrecht

Eine rechtssystematische Analyse der Entwicklung des Rechtsinstituts der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Carsten Höink

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschäftsveräußerung im Ganzen. Dabei wird die Geschäftsveräußerung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begünstigungsvorschrift für Unternehmensübergänge/-verkäufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verständnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs über Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts geführt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen Überblick über die Veränderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewährt zugleich einen Ausblick und Lösungsvorschläge zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

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Kapitel 3 Nichtsteuerbarkeit im Rahmen von Umstrukturierungen

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A. Allgemeines Der „Vermögensgang zwischen Unternehmern“ in oben dargestellter Ausprä- gung ist die Verwirklichung einer rechtssystemkonformen und praxisnahen An- wendung des Umsatzsteuerrechts im Rahmen der Umstrukturierungen von Un- ternehmen. Dies soll anhand einiger ausgewählter Beispiele verdeutlicht wer- den.1034 Dabei beschränkt sich die Betrachtung nicht allein auf Umstrukturierun- gen in Unternehmens-, Konzern-1035 und Holdingstrukturen nach dem UmwG 19951036, sondern geht auch allgemein auf umsatzsteuerrechtliche Probleme bei Einlagen in Gesellschaften ein. 1034 Die Auswahl beschränkt sich auf einige Problemfelder, die aktuell häufig in der Dis- kussion sind. 1035 Ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen bilden nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG einen Konzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschen- den Unternehmens zusammengefasst sind. Abzugrenzen davon ist der aktienrechtliche Begriff des verbundenen Unternehmens. Er ist viel weiter und schließt nach § 15 AktG selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16 AktG), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17 AktG), Konzernunternehmen (§ 18 AktG), wechsel- seitige beteiligte Unternehmer (§ 19 AktG) oder Vertragsteile eines Unternehmensver- trags (i.S.d. §§ 291, 292 AktG) mit ein. Das Konzernsteuerrecht hingegen wird man- gels eines eigenständigen steuerlichen Begriffs als das Steuerrecht der verbundenen Unternehmen definiert; Schaumburg, Grundzüge des Konzernsteuerrechts, 4. Das Um- satzsteuerrecht kennt keinen eigenständigen Konzernbegriff. Da allerdings eigenstän- dige Rechtssubjekte und somit auch die Gesellschaften in einem Konzernverbund un- ter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG selbständige Unternehmen sind, ist eine Auseinandersetzung...

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