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Jahresabschlussfeststellung und Gesellschafteranerkenntnis

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Albert Stüben

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses erklären die Gesellschafter den Jahresabschluss für verbindlich. Wenn die Bilanz der Gesellschaft eine Forderung gegen einen Gesellschafter ausweist, dann lässt sich fragen, ob mit der Abschlussfeststellung ein Anerkenntnis dieser Forderung verbunden ist. Die Arbeit informiert ausführlich über den bilanziellen Ausweis von Forderungen gegen Gesellschafter und zeigt damit auf, in welchen Fällen sich die Frage nach einem Anerkenntnis eröffnet. Dabei werden die rechtsformspezifischen Besonderheiten der GmbH, der OHG und der KG sowie der GmbH & Co. KG geschildert. Auf dieser Basis wird eingehend untersucht, ob angenommen werden kann, dass mit der Abschlussfeststellung ein Gesellschafteranerkenntnis entsteht.

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Einleitung

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Von der Aufstellung des Jahresabschlusses wird die Feststellung des Jahresab- schlusses unterschieden. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses billigen die Gesellschafter den Jahresabschluss und erklären ihn für verbindlich. Wenn die Bilanz der Gesellschaft eine Forderung gegen einen Gesellschafter ausweist, dann lässt sich fragen, ob mit der Abschlussfeststellung ein Anerkenntnis dieser Forderung verbunden ist. Der Bundesgerichtshof bejahte diese Frage in einem Urteil aus dem Jahr 20091. Typischer Inhalt der Abschlussfeststellung sei der Ausschluss der bekannten oder mindestens für möglich gehaltenen Einwendun- gen im Sinne eines kausalen Schuldanerkenntnisses. Dieser Standpunkt wird in der vorliegenden Arbeit überprüft. Die Untersuchung beschränkt sich dabei nicht auf das mögliche Vorliegen eines kausalen Schuldanerkenntnisses, sondern be- zieht unter Zugrundelegung der in der Rechtsprechung und in der Literatur übli- chen Unterscheidung zwischen dem abstrakten, dem kausalen und dem nicht- rechtsgeschäftlichen Anerkenntnis auch die beiden anderen Anerkenntnisformen ein. Den Gegenstand der Untersuchung bildet also die Frage, ob in der Feststel- lung des Jahresabschlusses in Bezug auf eine in der Bilanz der Gesellschaft aus- gewiesene Forderung gegen einen Gesellschafter ein abstraktes, ein kausales oder ein nichtrechtsgeschäftliches Anerkenntnis gesehen werden kann. Diese Fragestellung hat bei einer Inanspruchnahme des Gesellschafters eine erhebliche Bedeutung. Zwar kann auch ohne die Annahme eines Anerkenntnis- ses geltend gemacht werden, dass die Forderung gegen den Gesellschafter in den Büchern der Gesellschaft ordnungsgemäß verbucht ist. Der Inhalt der Handels- bücher ist vom Gericht im Zusammenhang mit den sonstigen Ergebnissen der Verhandlung und der Beweisaufnahme frei zu w...

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