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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Kapitel 1: Entstehung des Folgerichtigkeitsgrundsatzes

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A. Von der Sach- und Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit I. Die Begründung des Systemgerechtigkeitsgedankens 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts In einer seiner ersten Entscheidungen stellt das Bundesverfassungsgericht be- reits die Frage, „ob gewisse, in einem inneren Zusammenhang zueinander ste- hende Bestimmungen […][eines] Gesetzes […] in sich widerspruchsvoll und deshalb nichtig“51 sein können. Dennoch gilt Systemwidrigkeit (bzw. auch eine fehlende Sachgesetzlichkeit) nur als erster Beweis für einen Gleichheitsverstoß: „Die Systemwidrigkeit einer Einzelvorschrift kann allenfalls als Indiz für ihre Willkürlichkeit gewertet werden.“52 Das Gericht beschränkte sich damit zu- nächst auf eine bloße Willkürkontrolle, nur bei einer evidenten Unsachlichkeit bzw. Ungerechtigkeit sei der Gleichheitssatz als verletzt anzusehen.53 Den Beg- riff der Systemwidrigkeit gebraucht das Bundesverfassungsgericht häufiger als den der Systemgerechtigkeit; die Prüfung einer Norm als systemwidrig oder sys- temfremd wird ebenfalls vorgenommen.54 Den Gedanken der Sach- und Systemgerechtigkeit führt das Gericht erst- mals im Jahre 196255 aus. Es befasste sich mit der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn im Fall personenbezogener Kapitalgesell- schaften Gehälter an wesentlich Beteiligte oder deren Ehegatten für die Bestim- mung des gewerbesteuerlichen Gewinns nicht abgezogen werden dürfen.56 Das Gericht forderte hierbei mehr als nur die Abwesenheit von Willkür: „Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sachgesetzlichkeit durch- 51 BVerfGE 1, 14,...

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