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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Kapitel 4: Folgerichtigkeit imErbschaftsteuerrecht

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97 Kapitel 4: Folgerichtigkeit im Erbschaftsteuerrecht A. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs In seinem Vorlagebeschluss zum ErbStG i. d. F. des JStG 1997 vom 20. De- zember 1996 hat der Zweite Senat des BFH im Jahr 2002 mit einem Antrag auf konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 GG sowohl die Verfassungs- mäßigkeit der Unterschiede in der Bewertung des der Erbschaftsteuer zugrunde gelegten Vermögens als auch der besonderen Begünstigung für Betriebsvermö- gen in Abrede gestellt.584 Bei der damaligen Begünstigung von Betriebsvermögen durch die §§ 13a, 19a und 28 ErbStG585 (35%iger Bewertungsabschlag, Freibetrag i. H. v. 225.000 €, Steuerklassenprivileg und zinslose Stundung, soweit zum Betriebserhalt not- wendig) ging es dem BFH um die Frage, ob dies mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Betriebsvermögen wurde zudem durch die Bewertungsvorschriften in Höhe der Differenz zwischen dem gemeinen Wert und dem tatsächlichen Steu- erwert entlastet. Die in § 109 Abs. 1 BewG586 angeordnete Übernahme der Steu- erbilanzwerte bewirkte für Betriebsvermögen in vielen Fällen einen deutlich un- ter dem gemeinen Wert liegenden Steuerwert.587 Voraussetzung für den Freibe- trag und Bewertungsabschlag war lediglich die unveränderte Fortführung der begünstigten Vermögensteile über einen Zeitraum von fünf Jahren, § 13a Abs. 5 ErbStG (a. F.). Zweifel hatte das vorlegende Gericht insbesondere im Hinblick auf die Kumulationswirkung, die durch das Zusammentreffen der Unterbewertung durch den Steuerbilanzwertansatz und die verschiedenen Be- günstigungstatbestände entsteht.588 584 Hey, Jura 2007, 859 mit Verweis auf BFH vom...

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