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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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3. Kapitel: Die europäische Sanktionspolitik

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A. Grundlagen Theoretische Vorgaben, welche Gestalt eine europäische Sanktionspolitik an- nehmen sollte, finden sich neben entsprechenden wissenschaftlichen Abhand- lungen in der Fachliteratur vor allem in den von der Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen vorgelegten und vom Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV)412 bestätigten „Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik“.413 Der Rat hat diese Leitlinien am 8. Dezember 2003 angenom- men. Die umfassende Erfahrung der EU auf dem Gebiet der Planung, Umset- zung, Durchsetzung und Überwachung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der GASP habe deutlich gemacht, dass sich eine „Standardisierung der Umsetzung der Maßnahmen“ und eine „Festigung der Umsetzungsmethoden“ empfiehlt.414 Inhaltich beziehen sich die Leitlinien auf allgemeine Fragen sowie Standardfor- mulierungen und Definitionen, die in den Rechtsakten zur Umsetzung restrikti- ver Maßnahmen verwendet werden sollen.415 Zum letzten Mal aktualisiert wur- den die Leitlinien im Juni 2012416. Im Folgenden sollen jedoch zuerst die Anforderungen an den Ablauf eines Sanktionsregimes skizziert werden (I.), bevor die in den Leitlinien zu beachten- den Aspekte bei der Erstellung der Rechtsakte (II.) und bei der Listung betroffe- ner Personen und Organisationen (III.) sowie die Standardformulierungen für Rechtsinstrumente (IV.) dargestellt werden. 412 Der AStV (auch COREPER) hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rats vorzubereiten (Art. 240 Abs. 1 AEUV/Art. 207 Abs. 1 EGV), er kann wiederum gem. Art. 19 Abs. 3 GO-Rat Ausschüsse oder Arbeitsgruppen zur Unterstützung der Vorbe- reitungsaufgaben einsetzen, zu denen die Gruppe...

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