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Außenpolitisch motivierte Sanktionen der EU

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Susanne Pech

Will die EU auf Verstöße gegen Menschenrechte und demokratische Grundsätze strafend reagieren, bleibt ihr oftmals nur die Möglichkeit, Sanktionen gegen den Aggressor zu verhängen. Die Arbeit systematisiert diese Sanktionen und bettet sie in den europa- und völkerrechtlichen Kontext ein. Insbesondere werden dabei die individualgerichteten Finanzsanktionen gegen den Terrorismus beleuchtet und es wird erörtert, ob die europäischen Verordnungen primärrechtskonform sind. Die Untersuchung zeigt ferner auf, welche strafrechtlichen Folgen ein Verstoß gegen Finanzsanktionen für Privatpersonen und Unternehmen haben kann. Abschließend diskutiert die Autorin, ob der Anwendungsbereich der Anti-Terror-Verordnungen im Sinne einer teleologischen und grundrechtskonformen Auslegung eingeschränkt werden muss.

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4. Kapitel: Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen Finanzsanktionen für Nichtgelistete

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A. Rechtsvorschriften im nationalen Recht Finanzsanktionen betreffen nicht nur die jeweiligen gelisteten Personen und Vereinigungen, sondern wirken sich auch auf in den Mitgliedstaaten ansässige Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Unternehmen aus. Die vertretungsbe- rechtigten Organe sind verpflichtet, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ein- zufrieren und den Betroffenen keine Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ferner unterliegen die Organe Informationspflichten. Auch private Dritte können von dem Bereitstellungsverbot und den Informati- onspflichten betroffen sein. Neben den beträchtlichen zivilrechtlichen Folgen kann ein Verstoß gegen Finanzsanktionen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die in den Verordnungen der EU verbindlich auferlegten Verhaltenspflichten wer- den nämlich im jeweiligen nationalen Recht von Straftatbeständen flankiert, die einen Verstoß gegen die europarechtlichen Vorschriften sanktionieren.822 Im Folgenden wird untersucht, welche Vorgaben das Unionsrecht diesbe- züglich enthält (I.) und wie der deutsche Gesetzgeber das Gebot zur Sanktionie- rung von Verstößen gegen die entsprechenden Verordnungen umgesetzt hat (II.). I. Vorgaben im Unionsrecht In den Verordnungen der jeweiligen Sanktionsregime findet sich in etwa folgen- der Passus: Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durch- setzung der Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhält- nismäßig und abschreckend sein.823 822 Die Arbeit konzentriert sich im Folgenden auf die strafrechtlichen Konsequenzen; zu den zivilrechtlichen Folgen vgl. auch: 4. Kap. C. III. 3. a); die hier gewonnen Erkennt- nisse zur Primärrechtskonformität sowie zum Anwendungsbereich der untersuchten Verordnungen sind überdies auch ma...

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