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Webradio-Streamripping

Eine neue Form der Musikpiraterie?- Eine Untersuchung des urheberrechtlichen Rahmens für Webradios und der Schranke der Privatkopie

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Aileen Prill

Neben Filesharing ist Streamripping, das Kopieren von gestreamten Inhalten, eine attraktive Quelle für kostenlose Musik geworden. Die Publikation widmet sich der Frage, ob diese Form des digitalen Kopierens ein Fall von Musikpiraterie ist, der schon de lege lata verboten ist oder zumindest de lege ferenda verboten gehört. Es wird am Beispiel Webradio untersucht, welche Verwertungsrechte, insbesondere der öffentlichen Wiedergabe (§§19a, 20 UrhG), für Streamingdienste zu lizenzieren sind. Zudem wird die Anwendbarkeit der Schranke der Privatkopie (§ 53 UrhG) auf Streamripping geprüft und im Lichte des urheberrechtlichen Dreistufentests und der EuGH-Rechtsprechung zum gerechten Ausgleich die Notwendigkeit ihrer Einschränkung diskutiert. Ein Regelungsvorschlag für § 53 UrhG wird entwickelt.

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Zweiter Teil: Einordnung von Webradio in das System der Verwertungsrechte

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Bei der verwertungsrechtlichen Einordnung von Webradio-Angeboten ist eine vielschichtige Betrachtung erforderlich. Es ist nicht nur zwischen den einzelnen Verwertungsschritten der Vorbereitung eines Webradio-Programms, der Über- tragung, der Wahrnehmung und der Aufnahme zu unterscheiden. Es müssen zusätzlich Abgrenzungen zwischen den unterschiedlichen Webradio-Varianten vorgenommen werden. Im Hinblick auf die Musikverwertung im Webradio sind die relevanten und im Folgenden näher zu untersuchenden Rechte das Vervielfältigungsrecht i.S.d. § 16 UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG und das Senderecht der §§ 20-20b UrhG. Die korrespondierenden Normen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sind die §§ 77 f. und 85 f. UrhG. Diese Normen beruhen zum einen auf konventionsrechtlichen Vorgaben aus der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ)247, dem Rom-Abkommen248, dem TRIPs- Übereinkommen249 und den WIPO-Verträgen WIPO Copyright Treaty (WCT)250 und WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT)251. Zum anderen haben sie einen europäischen Hintergrund aufgrund diverser eine Harmonisierung be- strebender EG-Richtlinien, den sog. „Urheberrechts-Richtlinien“, welche selbst wiederum der Umsetzung der internationalen Staatsverträge dienen.252 Eine 247 Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung) v. 9.11.1886, BGBl II 1973, 1071, BGBl II 1985, 81. 248 Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen v. 26.10.1961, BGBl II 1965, 1245. 249 Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums v. 15.4.1994, BGBl II 1994, 1730. 250 WIPO-Urheberrechtsvertrag v. 20.12.2003, BGBl II 2003, 755. 251 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger v. 20.12.2003,...

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