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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss

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Die „Drei-Elemente-Lehre“ von Georg Jellinek aus dem Jahre 1900 defi­ niert den Staat durch die Elemente Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk.1 Dabei ist das Staatsvolk als die Gesamtheit aller natürlichen Personen defi­ niert, welche die jeweilige Staatsangehörigkeit eines Staates inne haben und damit der Personalhoheit dieses Staates unterliegen.2 Die Frage, wer sich zu einem Staatsvolk zählen darf, hat somit elementare Bedeutung für den Bestand eines Staates. Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem bloßen Besitz eines Passes erschöpfen. Vielmehr muss das Verhältnis von Staat und seinen Staatsangehörigen weiter und tiefer rei­ chen, als dies in Zeiten moderner Migrationsbewegungen - gerade auch in der Europäischen Union - vordergründig betrachtet der Fall zu sein scheint. Nicht nur die Voraussetzungen des bloßen Besitzes der Staatsangehörig­ keit, sondern auch die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen dem Staat und seinen Staatsangehörigen sind ureigenste Regelungsmaterie eines Staates und stellen eine wesentliche Grundsatzentscheidung desselben dar. Dies gilt umso mehr, als in der Staatsform der Demokratie die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Gerade in der Demokratie lenkt die Gesamtheit der Staatsangehöri­ gen durch Wahlen die Geschicke des Staates und beeinflusst fundamental das Wesen einer Rechtsordnung. Grundsätzlich und unstreitig ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit (so­ wohl im staatsrechtlichen als auch im völkerrechtlichen Sinne) die Verpflich­ tung des Staates, seine Bürger zu schützen.3 Wie weit dieser Schutz geht und 1 JELLINEK, Staatslehre, S. 183, 394 ff., 433; zustimmend: BVerfGE 36,...

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