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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 4: Der Verlust der Staatsangehörigkeit im internationalen Rechtsvergleich

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Im internationalen Rechtsvergleich ist, unter Berücksichtigung der in der vor­ liegenden Untersuchung aufgeworfenen Fragestellung, insbesondere die Rechtsfolge des Verlustes der Staatsangehörigkeit aufgrund eines illoyalen Verhaltens der eigenen Staatsangehörigen von Interesse. Das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland kennt die Möglichkeit der Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger nur bedingt - bei der Hinwen­ dung zu einem anderen Staat über den Erwerb einer fremden Staatsangehö­ rigkeit oder dem Eintritt in fremde Streitkräfte. Daneben kann die erschliche­ ne Einbürgerung wieder zurückgenommen werden.493 Verhalten sich deutsche Staatsangehörige illoyal, also wenden sie sich gegen die freiheitlich demokra­ tische Grundordnung, greift das Strafgesetzbuch. Weitere mögliche Folgen von illoyalem Verhalten deutscher Staatsangehöriger sieht Art. 18 GG mit der Aberkennung bestimmter Grundrechte vor. Die meisten Staatsangehörigkeitsgesetze kennen, wie neuerdings die deutsche Rechtsordnung auch, den Entzug der Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben oder Betruges im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. So sehen beispielsweise Spanien,494 Finnland,495 Kanada496 und die Niederlan­ de497 die Rücknahme der Einbürgerung bei falschen Angaben im Einbürge­ rungsverfahren vor. Anderen Rechtsordnungen ist jedoch daneben auch der Entzug der Staats­ angehörigkeit aufgrund illoyalen Verhaltens der eigenen Staatsangehörigen nicht fremd, wie im Folgenden dargestellt wird. Dabei werden unter den Be­ griff des illoyalen Verhaltens unterschiedliche Tätigkeiten gefasst, welche eine Ausbürgerung gegen den Willen des Betroffenen rechtfertigen. Zumeist wird mit der Ausbürgerung ein Handeln gegen die verfassungsgemäßen Grundsätze des Staates und die Verwirklichung bestimmter Straftatbestände sanktioniert. Hierbei betonen einige...

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