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Freiwillige Gerichtsbarkeit und Zivilprozess II- (1935-1942)

Ausschüsse für Freiwillige Gerichtsbarkeit (1935-1939) und für Bürgerliche Rechtspflege (1937-1942)

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Edited By Werner Schubert

Der Quellenband bringt zunächst die Protokolle über die Beratungen des Ausschusses für Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretärs des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger über Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 für die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versäumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschäftigt haben. Die Beratungen, an denen auch österreichische Juristen teilnahmen, führten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem österreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatspräsident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der für eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.

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Ausschuss für Freiwillige Gerichtsbarkeit: BA Berlin-Lichterfelde, R 61/196 und 479; R 3001/20502 Ausschuss für Bürgerliche Rechtspflege: BA Berlin-Lichterfelde, R 61/454-458; R 3001/20642. Akademie für deutsches Recht 1933-1945 Protokolle der Ausschüsse Herausgegeben von Werner Schubert Band 1-4 sind erschienen im de Gruyter Verlag, Berlin Band 5 Werner Schubert (Hrsg.): Ausschuß für das Recht des Handelsstandes und der Handels- geschäfte (1937–1942). Ausschuß für Bank- und Börsenrecht. Unterausschuß für Depot- recht (1934/1935). Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schu- bert. 1997. Band 6 Werner Schubert (Hrsg.): Zivilprozeß und Gerichtsverfassung. Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht und „Ämter“ des Reichsjustizministeriums von 1934–1944. Heraus- gegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert. 1997. Band 7 Werner Schubert (Hrsg.): Ausschüsse für Strafprozeßrecht und Strafrechtsangleichung (1934–1941). Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert. 1998. Band 8 Werner Schubert (Hrsg.): Ausschüsse für Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Wehrstraf- recht, Strafgerichtsbarkeit der SS und des Reichsarbeitsdienstes, Polizeirecht sowie für Wohlfahrts- und Fürsorgerecht (Bewahrungsrecht). Herausgegeben und mit einer Einlei- tung versehen von Werner Schubert. 1999. Band 9 Werner Schubert (Hrsg.): Ausschüsse für den gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Wa- renzeichen-, Geschmacksmusterrecht, Wettbwerbsrecht), für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht (1934–1943). Herausgegeben von Werner Schubert. 1999. Band 10 Werner Schubert (Hrsg.). Ausschuß für die Reform der Sozialversicherung/für Sozialversi- cherung (1934–1944). Versorgungswerk und Gesundheitswerk des Deutschen Volkes (1940–1942). Herausgegeben und mit...

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