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Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

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Einleitung

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Hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder eine juristische Person ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung in Deutsch- land, sind diese Personen mit ihrem Welteinkommen in Deutschland unbe- schränkt steuerpflichtig.1 Viele Formen wirtschaftlicher Betätigung von Auslän- dern in Deutschland führen jedoch nicht zu einer unbeschränkten Steuerpflicht, da die genannten Kriterien nicht erfüllt werden. In derartigen Fällen, in denen die Personen personell oder materiell schwächer mit dem Inland verbunden sind, kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht in Betracht. Die beschränkte Steuerpflicht knüpft an ausdrücklich im Gesetz geregelte Tatbestände der Einkünfteerzielung durch Steuerausländer an. Um eine beschränkte Steuerpflicht zu begründen, muss eine natürliche Per- son inländische Einkünfte nach § 1 Abs. 4 EStG und eine juristische Person nach §§ 2, 8 Ab. 1 KStG jeweils in Verbindung mit § 49 Abs. 1 EStG erzielen. Die Besteuerung von Steuerausländern wird somit auf Sachverhalte begrenzt, die einen Bezug zum Inland aufweisen (sogenanntes Territorialitätsprinzip).2 Die vorrangige Erhebungsform bei beschränkt Steuerpflichtigen ist nicht die Veranlagung, sondern der Abzug der Steuer direkt an der Quelle der Einkünfte. Der direkte Abzug der Quellensteuer dient der Sicherung des nationalen Steuer- anspruchs. Quellensteuerabzüge existieren in Form des Steuerabzugs vom Ar- beitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag oder des Steuerabzugs auf Grund des § 50a EStG. Die in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte des Steuerausländers...

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