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Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

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Die Arbeit ist gegliedert in Einleitung, vier Kapitel und eine zusammenfassende und die Ergebnisse würdigende Schlussbetrachtung. Das erste der vier Kapitel gibt einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinien- missbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Die verschiedenen Gesetzesfassungen, Urteile und Verwaltungsanweisungen werden dargestellt und erläutert. Das zweite Kapitel beschäftigt sich eingehend mit der Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der geltenden Fassung. Die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolge werden im Einzelnen dargestellt und kritisch hinterfragt. Das dritte Kapitel untersucht das Verhältnis von § 50d Abs. 3 EStG zu ande- ren Missbrauchsvorschriften, namentlich der allgemeinen Missbrauchsvorschrift des § 42 AO, der besonderen Missbrauchsvorschrift des § 50g Abs. 4 EStG und einer speziellen Missbrauchsvorschrift eines Doppelbesteuerungsabkommens. Im vierten Kapitel wird die Regelung des § 50d Abs. 3 EStG auf ihre Ver- einbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts untersucht. Das Kapitel selbst ist in drei Teile untergliedert, die Vereinbarkeit mit dem Pri- märrecht der Union, die Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht der Union und die Vereinbarkeit mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. Bei der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG mit dem Primärrecht der Union wird zwischen einem möglichen Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Zwischenge- sellschaft und einem möglichen Verstoß gegen die Grundfreiheiten des Gesell- schafters der Zwischengesellschaft unterschieden. Nach Prüfung der Vereinbar- keit mit primärem Unionsrecht in Form der Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 49, 54 AEUV und...

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