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Die deutsche Vorschrift zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

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Helen Domschat

Die Arbeit befasst sich mit der im Zuge des Jahressteuergesetz 2007 erheblich verschärften Regelung des § 50d Abs. 3 EStG. Die Autorin bietet zunächst einen Überblick über die Entwicklung des deutschen Steuerrechts zur Verhinderung von Abkommens- und Richtlinienmissbrauch von § 42 AO zu § 50d Abs. 3 EStG in der heutigen Fassung. Untersucht werden von § 50d Abs. 3 EStG zudem das Verhältnis zu anderen Missbrauchsvorschriften und die Regelung auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in der Form des Unionsrechts. Die Autorin legt dar, dass der Gesetzgeber mit der Verschärfung des § 50d Abs. 3 EStG gegen höherrangiges Recht in Form des primären und sekundären Unionsrechts verstößt. Insbesondere die starre 10%-Grenze bei mangelndem Gegenbeweisrecht verstößt gegen die vom EuGH geforderte Einzelfallbetrachtung und erfasst somit nicht nur rein künstliche Gestaltungen.

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Kapitel 2: Die Missbrauchsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG

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§ 50d Abs. 3 EStG in der aktuellen Fassung seit dem 01.01.2007 lautet: (3) Eine ausländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf völlige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und 1. für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst be- achtliche Gründe fehlen oder 2. die ausländische Gesellschaft nicht mehr als 10% ihrer gesamten Bruttoerträge des betreffendes Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder 3. die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemes- sen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil- nimmt. Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; or- ganisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergeset- zes), bleiben außer Betracht. An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirt- schaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte über- trägt. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Akti- en der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an ei- ner anerkannten Börse stattfindet oder für die ausländische Gesellschaft die Vor- schriften des Investmentsteuergesetzes gelten. A. Die Tatbestandsmerkmale des § 50d Abs. 3 EStG I. Ausländische Gesellschaft Adressat...

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