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Das Raumordnungsgesetz 2009 und das Bayerische Landesplanungsgesetz 2012

Eine Untersuchung zur Abweichungsgesetzgebung im Bereich der Raumordnung

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Tina Voigt

Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2012/2013 von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg als Dissertation angenom- men. Die mündliche Prüfung fand am 15.5.2013 statt. Literatur und Rechtspre- chung konnten bis April 2013 berücksichtigt werden. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Gerrit Manssen, der die Untersuchung der Thematik anregte und an dessen Lehrstuhl die Dissertation während meiner Zeit als Akademische Rätin entstanden ist. Er begleitete die Arbeit mit fachlichem und persönlichem Rat und Verständnis. Herzlicher Dank gebührt ebenso Herrn Prof. Dr. Udo Steiner für fachlichen Rat und die stete Bereitschaft zu wissenschaftlichen Diskussionen sowie die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Meinen Kollegen am Lehrstuhl Dr. Jeanine Greim und Fabian Michl danke ich für zahlreiche wissenschaftliche Diskussionen und Anregungen sowie das Kor- rekturlesen des Manuskripts. Ich bedanke mich insbesondere bei Dr. Jeanine Greim für die langjährige sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit. Nicht zu vergessen sind auch meine, die Dissertationszeit begleitenden Freunde und Kollegen sowie das Lehrstuhl-Team, die dazu beigetragen haben, dass die Arbeit in einer sehr angenehmen und produktiven Atmosphäre entstanden ist. Herzlichst gedankt sei zudem meinem Ehemann, Herrn Michael Reichhart, für sein Verständnis und seine Unterstützung. In besonderem Maße danke ich meinen Eltern, Rosa Maria und Peter Voigt, die mich im Rahmen der Ausbildung und der Dissertationsphase stets ermutigt und unterstützt haben. Ihnen widme ich diese Arbeit. Regenburg, im Juli 2013 Tina Voigt

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