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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Einleitung

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A. Praktische Bedeutung des Themas Die Herausforderungen der Globalisierung und der damit einhergehende ver- stärkte Wettbewerbsdruck, aber auch immer kürzere und stärkere konjunkturelle Schwankungen haben in den vergangenen Jahren zur zunehmenden Erforderlich- keit betriebsindividuell zugeschnittener Tarifpolitik geführt. Es wurden vermehrt betriebliche Regelungen notwendig, die flexiblere Reaktionen auf die Kurz- fristigkeit und das Ausmaß von Auslastungsschwankungen ermöglichten. Dies gilt gleichermaßen für konjunkturelle Krisen wie deren Hochphasen. Vermehrt wurden daher beispielsweise auch bei verbandszugehörigen Arbeitgebern Ergän- zungstarifverträge geschlossen, die Abweichungen von flächentarifvertraglichen Regelungen beinhalteten. Als Kompensation für gewerkschaftliche Zugeständ- nisse im Bereich „klassischer“ Tarifregelungen wie Entgelt und Arbeitszeit erho- ben diese regelmäßig beschäftigungspolitische Forderungen. Hier eröffnet sich ein weites Spielfeld für Gewerkschaften, angefangen mit Standortzusagen und dem Ausschluss von Entlassungen über Ausbildungsfragen bis hin zur Einfluss- nahme auf die Art und Weise des Personaleinsatzes. Technisch lassen sich derartige betriebsindividuell zugeschnittene tarifliche Regelungen auf zwei Arten bewerkstelligen: entweder durch einen Haustarifver- trag, in dem der Arbeitgeber selbst Tarifvertragspartei ist, oder aber durch einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag, in dem ein Arbeitgeberverband mit der Gewerkschaft für ein bestimmtes Unternehmen einen vom Flächentarifvertrag abweichenden Ergänzungstarifvertrag vereinbart. Dabei ist die Tendenz festzustellen, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Haustarifverträge stetig angestiegen ist.1 Diese Entwicklung dürfte ihre Ursa- che einerseits in der abnehmenden Zahl verbandszugehöriger Arbeitgeber haben. Andererseits kommt es aber auch bei verbandszugehörigen Arbeitgebern zum Abschluss von Haustarifverträgen, wenn beispielsweise der...

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