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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Teil 2: Grund und Grenzen der Unternehmerfreiheit

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A. Problemaufriss Eine freie Gesellschaft ist ohne ein freies und konkurrenzfähiges Unternehmer- tum nicht denkbar.156 Die Freiheit der unternehmerischen Betätigung ist daher wesentliche Voraussetzung einer funktionierenden Wirtschaft. Der Grundsatz eines freien Unternehmertums wird u. a. durch den Begriff „Unternehmerfrei- heit“ gekennzeichnet. Ein eigenständiger allgemeingültiger Begriff der „Unternehmerfreiheit“ exis- tiert allerdings nicht. Es werden hierfür auch andere Ausdrücke, wie z. B. „Unter- nehmensautonomie“157 oder das „Grundstatut der freien Unternehmerentschei- dungen“158 verwendet. Der Grundsatz einer freien Unternehmerentscheidung findet sich aber in verschiedenen Bereichen des Arbeitsrechts wieder. So ist beispielsweise eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG dann sozial gerechtfertigt, wenn sie auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruht, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Beruht der Wegfall des Arbeitsplatzes auf einer Unternehmerentscheidung, so kann diese Unternehmerentscheidung nur auf Willkür und grobe Unsachlichkeit gerichtlich überprüft werden.159 Auch im Bereich der betrieblichen Mitbestim- mung schützt der Gesetzgeber den Unternehmer vor zu weitreichendem Einfluss des Betriebsrates auf unternehmerische Entscheidungen.160 Trotz unterschiedlicher Terminologie kann man eines herauslesen: Dem Unter- nehmer muss im Rahmen seiner Tätigkeit ein bestimmter Bereich frei von der Einwirkung Dritter, die nicht am Unternehmen beteiligt sind, belassen werden. Dieser Grundsatz findet sich auch im Tarifrecht wieder. Die Ausübung der Tarifautonomie geht in der Regel mit Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen der Tarifgebundenen, insbesondere der Unternehmerfreiheit der Arbeitgeber, einher. Die Auflösung des Konfliktes zwischen Tarifautonomie und Unternehmerfreiheit war in den vergangenen Jahren daher vielfach Gegenstand 156 Dieterich,...

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