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Tarifliche Regelungsmacht bei Haustarifverträgen und Unternehmerfreiheit

Dargestellt am Beispiel von Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten

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Gabriele Geiselhart

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele – gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten – und setzt sich darüber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag möglich sind, welche aber nicht erstreikt werden können.

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Teil 3: Korrektiv über das Arbeitskampfrecht

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A. Problemaufriss Bisher wurde herausgearbeitet, dass bestimmte Regelungen, die in den Kernbe- reich des Unternehmerverhaltens eingreifen, in freiwilligen Haustarifverträgen vereinbart werden können. Der Arbeitgeber kann als Tarifvertragspartei auf seine grundrechtlich geschützte Unternehmerfreiheit wirksam verzichten. Zum Erhalt des bisherigen Standortes beispielsweise kann sich der Arbeitgeber in einem Haustarifvertrag schuldrechtlich verpflichten. Begrenzungen des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern im Entleiherbetrieb können hingegen als Betriebsnormen mit normativer Wirkung in einem Haustarifvertrag vereinbart werden. Diese Verein- barungen werden dadurch tariflich regelbare Ziele, obwohl sie den Arbeitgeber eigentlich unverhältnismäßig in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit begrenzen und damit in den Kernbereich der Unternehmerfreiheit eingreifen. An diese Feststellung stellt sich konsequenterweise die Anschlussfrage, ob diese tariflich regelbaren Ziele auch durch einen Arbeitskampf durchgesetzt werden können oder ob möglicherweise grundrechtlich geschützte Positionen des Arbeitgebers, insbesondere die Unternehmerfreiheit, dem Arbeitskampf Gren- zen setzen. Der Arbeitskampf hat zwar bereits bei der Frage nach der Wirksamkeit des Grundrechtsverzichts eine Rolle gespielt. Ein Verzicht auf Grundrechte ist nur wirksam, wenn er freiwillig erfolgt.343 U. a. schließt ein Streik die Freiwilligkeit des Grundrechtsverzichts und damit dessen Wirksamkeit aus. Daher können Regelungen, die das Unternehmerverhalten betreffen, nur in freiwillig abge- schlossenen Haustarifverträgen vereinbart werden. 344 Dennoch ist die generelle Frage zu klären, ob Haustarifverträge, die das Unternehmerverhalten regeln, auch durch einen Arbeitskampf erzwingbar sind. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Arbeitskampfes durch Art. 9 Abs. 3 GG soll eine funktionierende Tarifautonomie sicherstellen.345 Da der Arbeits- kampf somit als Durchsetzungsmittel den Tarifvertragsparteien zur Erreichung 343...

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