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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Zweites Kapitel: Kooperation im Kontext von Compliance

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Das folgende Kapitel ordnet die vorliegende Untersuchung in den Kontext von Compliance ein. Es soll der Zusammenhang zwischen der Kooperation von Un- ternehmen und Behörden und Compliance aufgezeigt werden.223 Hierbei wird zu erörtern sein, ob Kooperation zu einer gesteigerten Verwirklichung des Rechts führt und ob dies besonders für eine durch Programme oder Leitlinien vorgege- bene, also eine in gewissem Umfang »institutionalisierte« Kooperation wie im Rahmen der kartellrechtlichen Kronzeugenprogramme gilt. A. Allgemeines I. Begriff, Entwicklung Compliance ist, jedenfalls für das deutsche Recht, ein vergleichsweise junger Rechtsbegriff bzw. ein junges rechtliches Phänomen.224 Im deutschen Recht existiert keine Legaldefinition von Compliance. Der Begriff der Compliance entstammt dem anglo-amerikanischen Rechtskreis, in dem er eine längere Tradi- 223 Die vorliegende Arbeit wurde im Rahmen des Bochumer Nachwuchsforscherkollegs intradisziplinäre Rechtswissenschaft (BoNiR) "Compliance im Interaktionsrahmen zwi- schen Bürger und Staat" der Ruhr-Universität Bochum angefertigt. Insoweit stellt das 2. Kapitel der Arbeit einen spezifischen Bezug zu Compliance her. Die Aspekte daten- schutzrechtlicher Compliance (zum Begriff vgl. 3. Kap. E.) werden in den darauffol- genden Kapiteln erörtert. 224 Compliance ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Richtig ist, dass Compliance mit ei- nem systematische Ansatz (hierzu sogleich) interdisziplinär die Einhaltung anwendbarer rechtlicher Vorschriften und sonstiger Verhaltensregeln sicherstellen will (vgl. Burgi, CCZ 2010, 41, 41). Der systematische, interdisziplinäre Ansatz fußt indes auf verschie- denen, bereichsspezifischen Rechtsvorschriften und Verhaltenspflichten. Die Verpflich- tung, diese einzuhalten, ergibt sich bereits aus dem Legalitätsprinzip, dem auch die Un- ternehmensleitung unterworfen ist. Überwachungs-...

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