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Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht

Eine Untersuchung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Informationsweitergabe anlässlich einer freiwilligen Kooperation mit nationalen und U.S.-Behörden

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Kristof Nenninger

Die Kooperation mit staatlichen Stellen kann sich für Unternehmen als sehr vorteilhaft erweisen. Sie erfordert regelmäßig aber auch eine weitreichende Informationsweitergabe durch das Unternehmen an die staatlichen Stellen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation im Rahmen eines kartellrechtlichen Kronzeugenprogrammes. Diese Studie untersucht die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen. Sie beleuchtet dabei die freiwillige Kooperation sowohl mit nationalen als auch mit U.S.-Behörden. Zugleich rückt sie die Kooperation in den Kontext von Compliance. Es wird herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die Übermittlung personenbezogener Daten an die staatlichen Stellen zulässig ist. Die Arbeit soll zudem allgemein einen Beitrag zur Diskussion um die Rechtmäßigkeit internationaler Datentransfers in – aus datenschutzrechtlicher Sicht – unsichere Drittstaaten leisten.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Zerschlagung rechtswidriger Kartelle nimmt die Kooperation von Unternehmen mit den zuständigen Kartell- behörden stetig zu. Die Behörden begeben sich auf die Ebene der Kooperation, um ihre Ermittlungen in diesem konspirativen Umfeld erfolgreich durchführen zu können. Trotz weitreichender Kooperationspflichten, die auch die Übermitt- lung personenbezogener Daten umfassen, sind Unternehmen bereit, eigenes Fehlverhalten anzuzeigen und mit den Behörden zu kooperieren. Kartellrechtli- che Kronzeugenprogramme versprechen bedeutende Vorteile und zugleich Vor- hersehbarkeit und Verlässlichkeit. 2. Der Gedanke der Durchsetzung des Rechts setzt die vorliegende Untersu- chung in den Kontext von Compliance. Neben der Haftungsvermeidung ist Zweck der Compliance, die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Gebote und Verbote im Zusammenhang mit der Organisation und Geschäftstätigkeit eines Unternehmens systematisch-organisiert sicherzustellen. Kooperation, auch als Kronzeuge, führt zu mehr Rechtsbefolgung. Dies gilt aufgrund der hohen An- reizwirkung insbesondere für eine institutionalisierte Form der Kooperation, wie dies die Kronzeugenprogramme sind. Die Inanspruchnahme einer kartellrechtli- chen Kronzeugenregelung ist eine unternehmerische Entscheidung, die die Un- ternehmensleitung unter Beachtung der business judgment rule nach pflichtge- mäßem Ermessen zu treffen hat. Die Kooperation mit den Behörden als Kron- zeuge in einem kartellrechtlichen Verfahren ist nicht verpflichtend, häufig aber angezeigt. 3. Seinem Schutzzweck entsprechend hat das Datenschutzrecht eine be- schränkende Funktion. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestim- mung müssen besonders gerechtfertigt, die personenbezogenen Daten der Be- troffenen geschützt, der Umgang mit diesen Daten beschränkt werden. Dies wi- derspricht dem...

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