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Verantwortlichkeit des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Ein Beitrag zur Organhaftung und zur Organuntreue

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Christina Altemeier

Seit Jahren steigen die Bußgelder für Kartellverstöße deutlich an. Die Frage nach der Vermeidung dieser Verstöße in Unternehmen wird dadurch in den Fokus gerückt. Im Rahmen eines intradisziplinären Vergleichs stehen vier kartellrechtlich risikobehaftete Konstellationen im Vordergrund. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten stellt die Arbeit die haftungsrelevanten Folgen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dar. Dabei beleuchtet sie auf der einen Seite einen Regressanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand nach § 93 II AktG. Auf der anderen Seite untersucht sie eine Untreuestrafbarkeit des Vorstandsmitglieds nach § 266 StGB. Darauf aufbauend bietet die Arbeit abschließend ein praxisorientiertes Konzept zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen durch Compliance-Maßnahmen.

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5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

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Dieser Arbeit liegt die Ausgangssituation zugrunde, dass eine AG an einer Kartellabrede beteiligt ist. Vier mögliche kartellrechtlich risikobehaftete Kon- stellationen mit Einbindung des Vorstands standen bei der Untersuchung im Vordergrund. Ausgehend von diesen vier Anknüpfungspunkten waren die haf- tungsrelevanten Folgen für das Vorstandsmitglied darzustellen. Dabei wurde auf der einen Seite ein Regressanspruch der AG gegen das Vorstandsmitglied gemäß § 93 II AktG und auf der anderen Seite eine mögliche Untreuestrafbarkeit des Vorstandsmitglied gemäß § 266 StGB beleuchtet. Zusammenfassend sind im Fol- genden die Ergebnisse aufzulisten. A. Die kartellrechtlich relevanten Konstellationen I. Aktiver Kartellrechtsverstoß Das Vorstandsmitglied ist selbst aktiv an der Kartellabrede beteiligt. Der aktive Verstoß gegen § 1 GWB oder gegen Art. 101 I AEUV stellt eine Ver- letzung der Legalitätspflicht und damit eine zivilrechtliche Pflichtverletzung im Sinne des § 93 II AktG dar. Die Legalitätspflicht gilt grundsätzlich rechts- gebietsübergreifend, daher kann auch für eine untreuerelevante Pflichtverlet- zung an den Verstoß gegen § 1 GWB oder Art. 101 I AEUV angeknüpft werden. Auf strafrechtlicher Ebene müssen jedoch desweiteren die Anforderungen des Schutzzweckzusammenhangs erfüllt sein. Übertragen auf den kartellrechtlichen Bereich muss die verletzte Norm zumindest auch das Vermögen der AG schüt- zen. § 1 GWB und Art. 101 I AEUV schützen jedoch den freien Wettbewerb vor Behinderungen und Einschränkungen und nicht das Vermögen des Kartelltä- ters. Daher kann der aktive Kartellrechtsverstoß eines Vorstandsmitglieds keine untreuerelevante Pflichtverletzung auslösen. Im Zivilrecht ist auf Schadensebene keine Vorteilsausgleichung zwischen AG und Vorstandsmitglied...

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