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Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO und seine Funktionalität im internationalen Rechtsvergleich

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Fabian Camek

Der Autor untersucht, ob der Gesetzgeber mit der Einführung des Schutzschirmverfahrens in Deutschland die gewünschte Sanierungskultur etablieren konnte und dadurch im europäischen Wettbewerb der Sanierungsrechte wieder konkurrenzfähiger wurde. Die Arbeit beschäftigt sich einleitend mit den Beweggründen der Gesetzesinitiative sowie einer Analyse des tatsächlichen Status Quo der Sanierung in Deutschland. Anschließend stellt der Verfasser in seinen Länderberichten die Sanierungsverfahren in den USA, in England, Frankreich und Italien dar. Nach einer Beschreibung der Sanierungsverfahren dieser Jurisdiktionen stellt der Verfasser das neu eingeführte Schutzschirmverfahren dar. Die Arbeit schließt ab mit der Untersuchung, ob der Gesetzgeber sein gestecktes Ziel erreicht hat und das deutsche Insolvenzrecht im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähiger erscheint. Zudem entwickelt der Autor Ansätze, wie nach dessen Ansicht das Schutzschirmverfahren de lege ferenda zu optimieren gewesen wäre.

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II. Die Sanierung im Rechtssystem der Insolvenzordnung

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Obwohl die Insolvenzordnung einem Unternehmen, das in die Insolvenz geraten ist, Sanierungsinstrumente, wie die Eigenverwaltung, das Insolvenzplanverfah- ren46 und die übertragende Sanierung47 an die Hand gibt, versuchen Unternehmen immer wieder vor dem deutschen Insolvenzrecht ins Ausland zu fliehen, um eben genau dort ihre Sanierung zu betreiben. Dabei gilt es zunächst, die Gründe für den Insolvenztourismus ausfindig zu machen. Denn es erscheint schon erstaun- lich, dass Unternehmen eher bereit sind, die Kosten und Mühen einer Sitzverla- gerung ins Ausland auf sich zu nehmen, anstatt eine Sanierung nach deutschem Recht zu betreiben. Ein entscheidender Faktor kann sein, dass die Sanierung in anderen Rechtsordnungen einen höheren Stellenwert genießt als in Deutschland. Deshalb ist in einer Art Gesamtschau der tatsächliche Stellenwert der Sanierung im Rechtssystem der InsO zu klassifizieren. Weiterhin gilt es der Frage nachzu- gehen, weshalb die zur Verfügung gestellten Instrumentarien nicht greifen bzw. nicht angenommen werden. Es scheint, als ob aus Sicht der Unternehmen und vor allem deren Gläubigern, den Sanierungsinstrumenten kein oder zumindest nicht genügend Vertrauen entgegengebracht wird. 1. Allgemeines / Definition Ganz allgemein wäre es sicherlich verfehlt, die Sanierung von Unternehmen als Aufgabengebiet dem Gesetzgeber sowie der juristischen Wissenschaft und Pra- xis zuzuschreiben. Der Gesetzgeber kann nur die rechtlichen Grundlagen und den gesetzlichen Rahmen für eine Sanierung schaffen, der von der Wissenschaft und Praxis ausgefüllt und konkretisiert werden muss. Vielmehr spielen für die Durchführung einer Sanierung auch betriebswirtschaftliche Aspekte eine erheb- liche Rolle. Denn die...

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