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Das Gendiagnostikgesetz – Rechtsfragen der Humangenetik

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Edited By Bernd-Rüdiger Kern

Das Gendiagnostikgesetz – Rechtsfragen der Humangenetik umfasst die während der gleichnamigen Tagung am 15. Oktober 2011 in Leipzig gehaltenen (rechts-)wissenschaftlichen Vorträge, ergänzt um eine Stellungnahme aus medizinischer Sicht. Die einzelnen Beiträge betrachten verschiedene Aspekte des Gendiagnostikgesetzes und setzen sich kritisch mit dem Gesetz auseinander. Behandelt werden genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken, zur Feststellung der Abstammung, im Privatversicherungsbereich sowie im Arbeitsleben. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit es gelungen ist, das Recht der (gen-)informationellen Selbstbestimmung zu wahren und genetischer Diskriminierung entgegenzuwirken, ohne die Möglichkeiten, die genetische Untersuchungen bieten können, gänzlich auszuschließen.

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Bernd-Rüdiger Kern: Einführung

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Einführung Bernd-Rüdiger Kern Nach jahrelanger Vorarbeit trat das GenDG am 1. 2. 2010 in Kraft. Eine Ausnahme bildete § 7 Abs. 3, der erst am 1. 2. 2012 in Kraft getreten ist und auf den noch näher einzugehen sein wird. Damit fand die Suche nach einer gesetzlichen Regelung der Humangenetik einen vorläufigen Ab- schluss. Humangenetik definiert die MWO wie folgt: „Das Gebiet Human- genetik umfasst die Aufklärung, Erkennung und Behandlung genetisch be- dingter Erkrankungen einschließlich der genetischen Beratung von Patien- ten und ihren Familien sowie den in der Gesundheitsversorgung tätigen Ärzte.“1 Im Folgenden sei ein Überblick über das Gesetz gegeben. Der Ab- schnitt 1 (§§ 1 bis 6) enthält Allgemeine Vorschriften. Es folgen die im Gesetz geregelten, genetischen Untersuchungen: zu medizinischen Zwe- cken (§§ 7 bis 16), zur Klärung der Abstammung (§ 17), im Versiche- rungsbereich (§§ 18) sowie im Arbeitsleben (§§ 19 bis 22). Der im Ab- schnitt 6 geregelte „Allgemein anerkannte Stand der Wissenschaft und Technik“ (§ 23) hätte besser seinen Platz im Abschnitt 1 gefunden. Ab- schnitt 7 enthält die mittlerweile in medizinrechtlichen Gesetzen (MPG, AMG, TPG usw.) üblich gewordenen Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 25 und 26), Abschnitt 8 die Schlussvorschriften: § 27 regelt das In- krafttreten des Gesetzes. Während § 1 etwas programmatisch den Zweck des Gesetzes festlegt, regelt § 2 den Anwendungsbereich. Diese Vorschrift bestimmt den Gel- tungsbereich des Gesetzes durch eine positive Beschreibung und durch ei- ne negative Abgrenzung. Die Abgrenzung erfolgt in zweifacher Hinsicht, in Abs. 1 bezogen auf den...

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