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Die Haftung bei Lohnwucher im Arbeitsrecht der USA

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Julia Strasser

In den USA liegt Lohnwucher bei jeder Unterschreitung des nach dem Fair Labor Standards Act bundesweit geltenden, branchenübergreifenden Mindestlohns vor. Besonders Arbeitnehmer am Ende von Subunternehmerketten in arbeitsintensiven Branchen sind davon betroffen. Die Rechtsprechung hat im Dreiecksverhältnis Hauptunternehmen – Subunternehmen – Arbeitnehmer eine gesamtschuldnerische Haftung von Haupt- und Subunternehmen bei Lohnwucher entwickelt. Eine solche Regelung ist auch dem Recht der EU-Mitgliedstaaten nicht fremd. Vor diesem Hintergrund werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Rechtskreises die Voraussetzungen, der Umfang und die Rechtsfolgen der Haftung für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers innerhalb einer Subunternehmerkette herausgearbeitet und vergleichend analysiert.

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Teil 4: Europäische Entwicklungen

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Die Vergabe von Dienst- und Werkleistungen an Subunternehmen, die bisher die Stammarbeitnehmer eines Unternehmens verrichtet haben, und die Vergü- tung mit Niedriglöhnen in diesen Subunternehmerketten ist kein rein amerika- nisches Phänomen. Auf europäischer Ebene wird die Konkurrenzsituation zwi- schen den Unternehmen, die mittels der Vergabe an Subunternehmen Lohnkos- ten reduzieren wollen, innerhalb des europäischen Binnenmarkts zusätzlich durch die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere durch die Dienstleistungs- freiheit nach Art. 56 AEUV905 und die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, verstärkt.906 Letztere verleiht einem Arbeitnehmer907 innerhalb der Union908 das Recht auf Teilhabe am Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten.909 Aus diesem Grund konkurrieren nun neben den Subunternehmen und Arbeitneh- mern aus Deutschland auch diejenigen aus anderen Mitgliedstaaten um den Auf- trag eines deutschen Hauptunternehmens, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten. Dies gilt umso mehr, als am 1. Mai 2011 die Übergangsregelungen910, die den Nachweis einer Arbeitsgenehmigung911 für Arbeitnehmer aus den im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten912 fordern, ausgelaufen 905 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Be- kanntmachung vom 9. Mai 2008, ABlEU Nr. C 115, S. 47. 906 Zur Erweiterung der Arbeitsmärkte siehe Kocher, in: Kocher/Nowak (Hrsg.), Freie Fahrt für Arbeitnehmer/innen zwischen Ost und West, S. 29, 29 f. 907 Zum gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff siehe ständige Rechtsprechung des EuGH seit Urteil vom 19.3.1964 – C-75/63, Slg. 1964 I-381 – Rs. Unger. Ebenso Schlachter, ZESAR 2011, 157, 159 ff. 908 Staatsangehörige aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen,...

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