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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 3. Jahrgang / 2009

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Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beeinhaltet in ihrer dritten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «3. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unternehmensstiftung und ihrer Betätigung.

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Fehlende Vertretungsmacht des Vereins- oder Stiftungsvorstands (KAR.LHEINZ MUSCHELER)

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Fehlende Vertretungsmacht des Vereins- oder Stiftungsvorstands KAR.LHEINZ MUSCHELER• 1 . Sachverhalt II . Ausgangspunkt III . Vereinsregister IV. Beschränkung der Vertretungsmacht 1. Sachverhalt„ Der Vorstand eines bestimmten Vereins (hier: konzessionierter Wirtschaftsver­ ein) will eine Stiftung gründen. Erste Voraussetzung für die Gründung einer Stiftung ist ein wirksames Stiftungsgeschäft (§ 80 BGB). Besitzt der Vorstand die nötige Vertretungsmacht für ein Stiftungsgeschäft? Es könnte sein, dass die Satzung des konkreten Vereins die Vertretungsmacht dafür ausschließt. Im Fol­ genden werden die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschränkung der Vertretungsmacht durch Vereinssatzung dargestellt. II. Ausgangspunkt Nach § 26 II 1 BGB vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außerge­ richtlich; er hat „die Stellung" eines gesetzlichen Vertreters. Grundsätzlich ist der Umfang seiner Vertretungsmacht unbeschränkt 1 . Nach § 26 II 2 BGB (vgl . für die Stiftung die Verweisung auf das Vereinsrecht in § 86 S. 1 BGB) kann jedoch der Umfang seiner Vertretungsmacht „durch die Satzung" (nicht etwa durch die Mitgliederversammlung oder ein Aufsichtsorgan) mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Das Gesetz erzwingt also keine umfassende Vertre­ tungsmacht (anders als z.B. bei der Aktiengesellschaft, § 82 1 AktG). Die Sat­ zung des Vereins besitzt, soweit es um die Vertretungsmacht des Vorstands geht (und nur hier), Außenwirkung; ansonsten hat sie bloß vereinsinteme Bedeutung. Die § § 26, 57 BGB gelten auch für den konzessionierten wirtschaftlichen Verein des § 22 BGB, soweit nicht durch die Landesgesetzgebung einzelne dieser all- Prof Dr. Kar/heinz Muscheler ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche...

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