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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 3. Jahrgang / 2009

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Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beeinhaltet in ihrer dritten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «3. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unternehmensstiftung und ihrer Betätigung.

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Kann von § 33 II BGB in der Vereinssatzung befreit werden? (KARLHEINZ MUSCHELER)

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Kann von § 33 II BGB in der Vereinssatzung befreit werden? l<.ARLHEINZ MUSCHELER* I. Ausgangspunkt II . Lösung 1. Ausgangspunkt Beim Verein bedarf ein Beschluss, der die Satzung ändert, nach § 33 1 BGB ei­ ner qualifizierten Mehrheit der Mitgliederversammlung. Handelt es sich um ei­ nen Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht (§ 22 BGB), so stellt § 33 II BGB für eine Satzungsänderung eine zusätzliche Voraus­ setzung auf: Die Satzungsänderung bedarf staatlicher Genehmigung. § 33 1 BGB ist nicht zwingend (§ 40 BGB). Die Satzung kann abweichende Mehrheiten festlegen oder ein anderes Organ als die Mitgliederversammlung für zuständig erklären. Fraglich ist, ob die Satzung eines konzessionierten Vereins (§ 22 BGB) die Vorschrift des § 33 II BGB abbedingen kann. II. Lösung Von § 33 II BGB kann in der Satzung nicht befreit werden. Das wurde zwar frü­ her vielfach anders gesehen 1 , ist heute aber wohl herrschende Meinung2• Für die Abdingbarkeit könnte zwar der Wortlaut von § 40 BGB sprechen, wonach unter anderem die Vorschrift des § 33 BGB insoweit generell keine Anwendung fin­ det, als die Satzung ein anderes bestimmt. Zweitens könnte man argumentieren, da der Staat die Verleihung der Rechtsfähigkeit nur auf Grund der vorgelegten Satzung ausspreche, stehe es in seiner Hand, sie zu verweigern, wenn die darin vorbehaltene Abbedingung des § 33 II BGB Bedenken erwecken sollte, sodass der Staat dem Verein also selber die betreffende Ermächtigung gegeben hat3 . Die besseren Gründe sprechen jedoch für die Unabdingbarkeit des § 33 II...

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