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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 2. Jahrgang / 2008

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Markus Schewe

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht sowie der Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch der im Stiftungswesen Tätigen gefördert werden. Die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen» dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie beinhaltet in ihrer zweiten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Aber auch darüber hinausgehende Aufsätze haben in ihr Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, u.a. die Besonderheiten grenzüberschreitend tätiger Stiftungen.

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Verwaltungsrechtliche Reaktion bei erschlichener Stiftungsgenhmigung: Anmerkungen zum Urteil des BayVGH vom 12.10.2005 -5 BV 03.2841 -

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Verwaltungsrechtliche Reaktion bei erschlichener Stiftungsge- nehmigung Anmerkungen zum Urteil des BayVGH vom 12.10.2005 — 5 BV 03.2841 - B e r n d A n d r ic k ’ I. Ausgangslage II. Kritische Würdigung 1. Nebeneinander des landesrechtliehen § 48 VwVfG und des bundesrechtlichen § 87 I BGB aus gerichtlicher Sicht 2. Gründe für die Anwendbarkeit der bundesgesetzlichen Aufhebungsregelung a. Rechtssicherheit b. Grundsatz der Heranziehung bereichsspezifischer Bestimmungen zur Beseiti­ gung von Statusrechten c. Verknüpfung der Strukturmerkmale der Stiftung mit § 87 I BGB 3. Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns I. Ausgangstage Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in seinem Urteil vom 12.10.2005 - 5 BV 03.2841 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der privatrechtsgestaltende behördliche Akt der Genehmigung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts (seit dem 1.9.2002: Anerkennung) nach § 48 VwVfG (Landesrecht; in Bayern: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen wer­ den kann. Zugrunde lag ein Fall, in dem der Stifter von vornherein nicht über das für die Stiftungserrichtung notwendige Mindestvermögen verfugte, dieser die Stiftungsbehörde durch eine „Luftbuchung“ täuschte und sie dadurch zur Genehmigung der Stiftung veranlasste. Der BayVGH hält § 48 VwVfG jeden­ falls dann für anwendbar und maßgebend, wenn der Stifter die Genehmigung durch arglistige Täuschung erwirkt hat. Er hat hierzu unter anderem ausgeführt: „Die Rücknahme findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 48 BayVwVfG. Diese all­ gemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist auf die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts mangels...

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