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Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen

Ein Beitrag zur Rechtsstellung von Organmitgliedern nach der «Danosa»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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Tobias Siefer

Das Buch befasst sich mit dem Arbeitnehmerstatus und der Reichweite des Diskriminierungsschutzes der Leitungsorgane von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften. Die deutsche Rechtsprechung sah den Geschäftsleiter bislang allenfalls in seltenen Fällen als Arbeitnehmer an. Diese Linie wird sich nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Danosa in Fragen der Gleichbehandlung nicht mehr halten lassen. Der Autor analysiert die Danosa-Entscheidung eingehend und kritisch. Er überträgt die Entscheidung umfassend auf das deutsche Recht, indem er aufzeigt, wann Geschäftsleiter dem Arbeitnehmerbegriff des EuGH unterfallen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Schutz, der – auch infolge eines Urteils des BGH aus dem Jahr 2012 – durch das MuSchG und das AGG zu gewähren ist.

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Einleitung

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A. Problemaufriss § 14 Abs. 1 KSchG nimmt den Geschäftsleiter einer Gesellschaft als Organmit- glied vom allgemeinen Kündigungsschutz aus. Dies hat für ihn eine kündigungs- rechtlich schwache Position zur Folge, unabhängig davon, ob er im Einzelfall als Arbeitnehmer anzusehen ist oder nicht. Einer Abberufung und Kündigung sei- nes Anstellungsvertrages ist er, wurde vertraglich keine Vorsorge getroffen, weit- gehend schutzlos ausgeliefert. Dies brachte dem GmbH-Geschäftsführer schon die Bezeichnung „kündigungsrechtliches Freiwild“1 ein. Rechtssetzungsakte auf europäischer und deutscher Ebene und damit kor- respondierende Entscheidungen des EuGH auf der einen, die Rechtsprechung des BGH auf der anderen Seite lassen jedoch den Schluss zu, dass sich das Schutzniveau zugunsten des Geschäftsleiters unabhängig von der fehlenden An- wendbarkeit des KSchG geändert hat. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Diskriminierungsschutz. Noch lange nach Einführung des AGG im Jahre 2006 wurde dem Diskriminierungsschutz im Hinblick auf Gesellschaftsorgane wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Spätestens durch zwei Gerichtsentscheidungen jün- geren Datums hat sich dies geändert. Dies ist zum einen die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Danosa auf dem Gebiet des Mutterschutzrechts.2 Einer schwangeren Geschäftsführerin sprach der EuGH den Schutz durch die MuSchRL zu. Dies dürfte nicht nur das lettische Instanz- und Berufungsgericht überrascht haben, die Frau Danosa noch den Mutterschutz versagten. Vielmehr wird auch in Deutschland Mutterschutz nur Arbeitnehmerinnen gewährt, worunter Leitungsorganwalter grundsätzlich nicht gezählt werden. Die Entscheidung des EuGH hat vor dem Hintergrund des Befundes, dass der...

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