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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.

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§ 1 Einleitung

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A. Anlass der Untersuchung Anlass der Untersuchung sind zwei BAG- Urteile vom 18.8.20111 und 25.10.20122, welche die Frage beantworten, ob ein Aufhebungsvertrag bei einem Betriebsübergang mit Zwischenschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizie- rungsgesellschaft (BQG) wirksam ist. Das BAG hielt den Aufhebungsvertrag, der im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages geschlossen wurde, in beiden Urtei- len wegen Umgehung des § 613a BGB für unwirksam, weil gleichzeitig mit der Aufhebungsvereinbarung ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Betriebserwerber verbindlich in Aussicht gestellt wurde. Das BAG setzt in diesen Entscheidungen zwar seine bisherige Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Aufhebungsverträgen3 bzw. dreiseitigen Verträgen4 wegen Umgehung des § 613a BGB fort, lässt in Fäl- len der „übertragenden Sanierung insolvenzgefährdeter Betriebe“ aber die Ten- denz zu einer strengeren Haltung erkennen.5 Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sog. Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG- Modell basiert. In den folgenden Jahr- zehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirk- samkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die in der Literatur größtenteils auf Ablehnung gestoßen sind.6 Es bietet sich da- her an, diese Wirksamkeitsvoraussetzungen in einer Arbeit zusammenzufassen und umfassend zu untersuchen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob und wann Aufhebungsvereinbarungen im Zusammenhang mit diesen Sanie- rungsmodellen dogmatisch als „unwirksames Umgehungsgeschäft“ eingeordnet werden können. 1 BAG vom 18.8.2011 – 8 AZR 312/10, BAGE 139, 52 = NZA 2012, 152. 2 BAG vom 25.10.2012 – 8 AZR 575/11, EzA § 613a BGB 2002 Nr. 138 = NZA 2013, 203. 3...

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