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Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers

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Robert C. Richard

Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsätzen bestimmen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgelöst werden können. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung konkreter Rechtsfragen angewendet.

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Teil 1: Einleitung

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1 Teil 1: Einleitung § 1 Einführung und Problemstellung I. Gegenstand der Arbeit In Rechtsstreitigkeiten über den Zeugnisinhalt geht es darum, ob der aus § 109 GewO folgende Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers im Sinne des § 362 BGB erfüllt wurde. Nach dieser Vorschrift wird ein Schuldverhältnis dadurch erfüllt, dass ein Schuldner die vertraglich oder gesetzlich geschuldete Leistung erbringt. Die Erfüllung des Zeugnisanspruchs tritt ein, wenn der Arbeitgeber ein Zeug- nis erstellt, das formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen an ein Arbeitszeugnis entspricht. In der vorliegenden Arbeit werden formale Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugnisanspruch, die prozessuale Durchsetzung des Anspruchs und das Erlöschen aufgrund von Verwirkung oder ähnlichen Rechtsinstituten ausge- blendet. Vielmehr wird die Frage untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers in inhaltlicher Hinsicht erfüllt ist. Maßgeblich sind nicht allein die gesetzlichen Vorgaben des § 109 GewO. Das Zeugnisrecht hat vielmehr eine weitergehende Ausgestaltung durch die Recht- sprechung erfahren. Ferner wird zur Bestimmung der inhaltlichen Grenzen des Zeugnisanspruchs auf Rechtsinstitute zurückgegriffen, die in keinem unmittel- baren Zusammenhang zum Zeugnisrecht im eigentlichen Sinne stehen. II. Gang der Untersuchung Von dieser Fragestellung ausgehend gliedert sich die Arbeit in zwei Teile. Zuerst werden die gesetzlichen und richterrechtlichen Vorgaben herausgearbeitet, wel- che die inhaltlichen Grenzen des Zeugnisanspruchs abstecken. Anhand der vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsziele und der durch die Rechtsprechung entwi- ckelten Grundsätze soll eine Rangfolge der maßgeblichen Prinzipien aufgestellt werden, um daraus Lösungen für Zielkonflikte zu entwickeln. Anschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse im Licht...

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