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Inhaltliche Grenzen des Zeugnisanspruchs des Arbeitnehmers

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Robert C. Richard

Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsätzen bestimmen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgelöst werden können. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Maßstäbe auf die Lösung konkreter Rechtsfragen angewendet.

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Teil 4: Zusammenfassung

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185 Teil 4: Zusammenfassung § 8 Zusammenfassung in Thesen Die vorliegende Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Zeugnis- anspruch des Arbeitnehmers aus § 109 GewO in inhaltlicher Hinsicht erfüllt ist. Der erste Hauptteil (§§ 2 bis 4) erarbeitet die gesetzlichen und richterrechtlichen Vorgaben des Zeugnisanspruchs. Im zweiten Hauptteil (§§ 5 bis 7) werden die gewonnenen Erkenntnisse auf ausgewählte Einzelfragen angewendet. I. Gesetzliche Regelung des Zeugnisanspruchs (§ 2) 1. Die Regelung des § 109 Abs. 1 GewO nennt die Schlüsselbegriffe „Art und Dauer der Tätigkeit“ für das einfache sowie „Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis“ für das qualifizierte Zeugnis. Für sie existieren keine Le- galdefinitionen. Sie lassen einen Interpretationsspielraum, der durch die Rechtsprechung ausgefüllt wird. 2. Die Regelung des § 109 Abs. 2 GewO stellt die Gebote der Klarheit und Verständ- lichkeit auf. Diese abstrakte Zielvorgabe wird durch ein Geheimzeichenverbot ergänzt, das bereits seit 1891 in der Gewerbeordnung enthalten ist. Der Anwen- dungsbereich des Geheimzeichenverbots hat sich im Laufe der Zeit erweitert. 3. Die Lücken der Regelung des § 109 GewO ergeben sich daraus, dass die für den Zeugnisinhalt maßgebenden Grundsätze im Normtext nicht enthalten und die in § 109 GewO verwendeten Begriffe gesetzlich nicht definiert sind. Die Lücken haben jedoch kein Rechtsunsicherheit erzeugt, sondern eine flexible Handhabung des Zeugnisrechts ermöglicht. 4. Nach seiner Schutzrichtung soll das Zeugnis einerseits das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers fördern. Auf der anderen Seite dient es künftigen Arbeitgebern als Informationsquelle und Entscheidungsgrundlage. Die zweiseitige Zielsetzung erfordert bei...

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