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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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6. Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren

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131 6. Internationale Zuständigkeit für Annexverfahren 6.1 Überblick In der Entscheidung „Deko Marty“575 führt der EuGH aus: „In Anbetracht dieser Absicht des Gesetzgebers [Anmerkung des Verfassers: Ziele des 6. Erwägungsgrundes] und der praktischen Wirksamkeit der genannten Verordnung [An- merkung des Verfassers: EuInsVO] ist ihr Art. 3 Abs. 1 dahin auszulegen, dass er dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweist.“ 576 Damit macht der EuGH klar, dass Art. 3 EuInsVO auch auf Annexverfahren an- zuwenden ist. Die Anwendung des Artikels 3 EuInsVO auf Annexverfahren ist inhaltlich und systematisch richtig. Den bisherigen Ansichten, die Gegenteiliges vertreten, ist nicht mehr zu folgen. Um allerdings die Richtigkeit der Entschei- dung bewerten zu können, sind die verschiedenen Ansichten gegenüber zu stel- len und abzuwägen. Aus Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 EuInsVO kann die Zuständigkeit für Durch- führungs- und Beendigungsentscheidungen indirekt hergeleitet werden, da der Verweis auf Art. 16 EuInsVO eine Zuständigkeitszuweisung zu dem Insolvenz- gericht vornimmt, das das Verfahren eröffnet hat (Art. 3 EuInsVO). Bei Siche- rungsmaßnahmen nach Art. 25 Abs. 1 UAbs. 3 EuInsVO ist ebenfalls durch das Wort „Antrag“ indirekt auf Art. 3 EuInsVO verwiesen. Hingegen ist in Art. 25 Abs. UAbs. 2 keine derartige Andeutung erkennbar. Der Wille des Verordnungs- gebers wird dort nicht wie bei den anderen Entscheidungen deutlich....

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