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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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8. Vollstreckung der Annexentscheidungen

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159 8. Vollstreckung der Annexentscheidungen Auch im Rahmen der Vollstreckung ergeben sich keine weiteren größeren recht- lichen Schwierigkeiten wie sie bei der Qualifikation und der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit vorhanden sind. Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EuInsVO, auf den auch UAbs. 2 verweist, bestimmt, dass die Artikel 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Abs. 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für die Vollstreckung der Annexentscheidungen an- zuwenden sind. Nach heutiger Rechtslage sind dies die Art. 38 bis 52 EuGVVO, die über Art. 68 Abs. 2 EuGVVO anzuwenden sind. Eine „automatische Vollstreckbarkeit“ gibt es allerdings nicht. Vielmehr ist eine Vollstreckbarerklärung (Exequatur) notwendig, die vom Gericht des Staa- tes, in dem vollstreckt werden soll, ausgesprochen wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Rechtsnatur der Vollstreckung. Sie ist die Ausübung hoheit- licher Gewalt, die natürlich nicht auf einem anderen Staatsgebiet ohne weiteres stattfinden kann.692 Das Verfahren wird durch Stellung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung beim Gericht des Belegenheitsortes693 eingeleitet. Der zu vollstreckenden Ent- scheidung ist grundsätzlich eine Bescheinigung nach Anhang V der EuGVVO beizulegen.694 Sind die Voraussetzungen für eine Vollstreckung erfüllt, wird eine Vollstreckungsklausel erteilt. Dabei spielt es keine Rolle, wenn Vollstreckungs- voraussetzungen nach dem Recht des Vollstreckungsstaates tatsächlich nicht ge- geben sind.695 Die Vollstreckbarerklärung kann nur aus Gründen der EuInsVO, nicht hinge- gen aus den Gründen, die die EuGVVO vorgibt, verweigert...

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