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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.

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10. Einzelne Entscheidungen und Verfahren

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175 10. Einzelne Entscheidungen und Verfahren Im folgenden Kapitel sollen nun einzelne Ansprüche genauer untersucht wer- den, insbesondere hinsichtlich der strittigen Punkte ihrer Qualifikation und der internationalen Zuständigkeit für das Verfahren. Ebenso sollen Ansprüche in England und Frankreich näher beleuchtet werden. Dabei wird der Schwerpunkt auf gesellschaftliche Streitigkeiten gelegt. Im Rahmen der Qualifikation von An- fechtungsklagen wurde erst 2009 durch das Urteil des EuGH in Sachen „Deko Marty“731 die Problematik zugunsten einer insolvenzrechtlichen Qualifikation entschieden, sodass diesbezüglich insbesondere noch die Entscheidungsfindung zu bewerten bleibt. Auch im Hinblick auf eventuell zukünftiges Recht soll der Vorschlag der Kommission und die damit verbundenen Absichten dargestellt werden. 10.1 Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Die Qualifikation von Ansprüchen, Entscheidungen und Verfahren im Rahmen des Gesellschaftsrechts ist in der Insolvenzpraxis sehr bedeutsam. Ist nicht nur eine natürliche Person Schuldner, sind gesellschaftsrechtliche Verflechtungen nicht selten. Hierbei ist zu untersuchen, ob sich Möglichkeiten ergeben, Ansprü- che, beispielsweise aus Gesellschafter- oder Geschäftsführerhaftung, geltend zu machen. Das unterschiedliche Gesellschaftsrecht der einzelnen Mitgliedsstaa- ten der Europäischen Union macht es in diesem Zusammenhang erforderlich „über den Tellerrand des eigenen Mitgliedsstaates“ hinaus zu schauen, denn oft- mals sind nicht nur Vermögensgegenstände in einem Mitgliedsstaat betroffen. Deshalb sollen im Rahmen dieser Arbeit, neben einzelnen Ansprüchen, Ent- scheidungen und Verfahrensarten in Deutschland, diese auch in zwei weiteren Mitgliedsstaaten der EU, England und Frankreich, mit in die Betrachtung ein- fließen. Die Qualifikation von Annexverfahren als insolvenzrechtlich, hängt – wie be-...

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