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Mutterschutz für GmbH-Geschäftsführerinnen

Rechtslage de lege lata im Lichte verfassungsrechtlicher und europäischer Vorgaben

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Christine Hepp

Der Status des GmbH-Geschäftsführers – ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklärt. Dies ist gleichermaßen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung geprägten Postulat der Inkompatibilität von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen für den Mutterschutz zu. Die Überprüfung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit höherrangigem Recht berücksichtigt die übergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europäischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung für die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmöglichkeiten betroffener GmbH-Geschäftsführerinnen.

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Verzeichnis abgekürzt zitierter europäischer Rechtsakte, völkerrechtlicher Verträge und Übereinkommen

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AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europä- ischen Union (konsolidierte Fassung) ArbSchRL Arbeitsschutz- rahmen- richtlinie oder Rahmenrichtlinie 89/391/EWG Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher- heit und des Gesundheitsschutzes der Ar- beitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 v. 29.6.1989, S. 1. BÜRL Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh- mer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Be- triebsteilen, ABl. L 82 v. 22.3.2001, S. 16 f f. EGRC Grund- rechtecharta Charta der Grundrechte der Europäischen Union EntsRL Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeit- nehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 v.  21.1.1997, S. 1 f f. ESC Europäische Sozialcharta EUV Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) GbEthnieRL Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleich- behandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180 v. 19.7.2000, S. 22 f f. XXII GbRL Gleichbehand- lungsrichtlinie oder Richtlinie 2006/54/EG Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehand- lung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. L 204 v. 26.7.2006, S. 23 f f. GbRL-Selbst. Gleichbehand- lungsrichtlinie für Selbstständi- ge oder Richtli-...

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