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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.

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G. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren

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Es ist bereits problematisiert worden, dass Gewerkschaften ihre Mitglieder seit geraumer Zeit fast ausschließlich in zeitlich engen Grenzen zu kollektiven Arbeits- niederlegungen aufrufen und dass sie vermehrt dazu neigen, diese Streiks – wenn überhaupt1346 – nur noch sehr kurzfristig anzukündigen.1347 Dem sozialen Gegen- spieler wird es dadurch erheblich erschwert, organisatorische Maßnahmen zur Auf- rechterhaltung seines Geschäftsbetriebs (z. B. Aufstellung eines Ersatzfahrplans, Einstellung von Leiharbeitern, etc.) zu ergreifen. Oft tritt der Schaden bereits mit der bloßen Streikankündigung ein.1348 Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Streikgelder gering, so dass die Gewerkschaft den so erzeugten Einigungsdruck nicht selten über Wochen und Monate aufrechterhalten kann. Um diesem Druck standzuhalten, ersuchen Arbeitgeber und ihre Koalitionen die Gerichte für Arbeitssachen nach wie vor recht häufig um einstweiligen Rechtsschutz. Deutlich seltener – nämlich allenfalls in jedem dritten arbeitskampfrechtlichen Eilver- fahren – werden die Landesarbeitsgerichte in diese Auseinandersetzungen involviert. Das zeigt sich, wenn man die in juristischen Datenbanken sowie in den führenden Kommentierungen und Fachzeitschriften zum Arbeitsrecht veröffentlichen und / oder besprochenen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen, die unmittelbar den Gegenstand dieser Dissertation berühren, zueinander ins Verhältnis setzt. Die niedrige Anzahl an Rechtsmittelverfahren – soweit ersichtlich waren es seit der Jahrtausendwende kaum zwei Dutzend1349 – dürfte mehrere Ursachen haben. Geringe Erfolgsaussichten im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren zählen (auch 1346 vgl. dazu: dpa, Lokführer ändern Taktik – Arbeitskampf künftig ohne Ankündi- gung, in: Spiegel Online v. 8.8.2007 (Onlineausgabe). 1347 vgl. dazu: dpa, Piloten drohen mit kürzeren Vorlauffristen, in: Frankfurter...

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