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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Rechtliche Einordnung und Haftungsverfassung unter Berücksichtigung der englischen LLP

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Isabel Kristin Fischer

Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklärten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Außenverhältnisses der 2013 neu eingeführten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlüssen. Darüber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Möglichkeiten zur Vermeidung einer persönlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenüber.

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Kapitel 3: Die Haftungsverfassung der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft

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61 Kapitel 3: Die Haftungsverfassung der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft A. Haftung der Gesellschaft I. Haftung für allgemeine Verbindlichkeiten der Gesellschaft Die PartG ist gem. § 124 Abs. 1 HGB iVm § 7 Abs. 2 PartGG eine rechtsfähige Personengesellschaft, die selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Die PartG haftet nach § 8 Abs. 1 S. 1 BGB mit ihrem Gesellschaftsvermögen für Ver- bindlichkeiten, die in ihrem Namen begründet wurden. II. Haftung für Verbindlichkeiten aus einer Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages Aufgrund der Rechtsfähigkeit der PartG wird der Anwaltsvertrag grundsätzlich zwischen dem Mandanten und der Gesellschaft und nicht mit dem einzelnen Partner abgeschlossen.219 Nur ausnahmsweise kommt bei entsprechendem Willen der Partei- en der Vertrag direkt mit dem bearbeitenden Partner zustande.220 Vertragsparteien des Anwaltsvertrages sind somit regelmäßig der Mandant und die PartG. 1. Zurechnung des Fehlverhaltens der Partner nach § 31 BGB analog Unterlaufen den Partnern bei der Bearbeitung des Mandats berufliche Fehler, werden diese ebenso wie das Verschulden des Partners der PartG entsprechend § 31 BGB zugerechnet.221 Die Zurechnung erfolgt nicht nur für vertragliche Pflicht- verletzungen, sondern auch für ein deliktisches Handeln des Partners, welches in 219 Rinkler, in: Zugehör/Fischer/Vill/Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch Anwaltshaf- tung, Rn. 424; Peitscher, Anwaltsrecht, § 28 Rn. 415; von Lewinski, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 58. 220 Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 4 Rn. 13 ff., dies ist ins- besondere dann der Fall, wenn ein Rechtsanwalt der Gesellschaft als Notanwalt, Pflichtverteidiger oder im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnet wurde, ebenso bei einer nichtanwaltlichen Tätigkeit wie Testamentsverwalter usw. 221...

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