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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Rechtliche Einordnung und Haftungsverfassung unter Berücksichtigung der englischen LLP

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Isabel Kristin Fischer

Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklärten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Außenverhältnisses der 2013 neu eingeführten Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlüssen. Darüber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Möglichkeiten zur Vermeidung einer persönlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenüber.

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Zusammenfassende Betrachtung

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Den Ruf der Freiberufler nach einer Neukonzeption der Haftungsverfassung der PartG hat der Gesetzgeber mit der Einführung der PartG mbB erhört. Mit der PartG mbB hat der Gesetzgeber eine neue Rechtsformvariante geschaffen, die eine Haftungsbeschränkung für berufliche Fehler bietet, zugleich aber als Personenge- sellschaft ausgestaltet ist und nicht als juristische Person zu qualifizieren ist. Der Wunsch der Freiberufler nach einer haftungsbeschränkten Gesellschaft, die gerade nicht als Kapitalgesellschaft konzipiert ist und damit nicht gewerbe- und körper- schaftssteuerpflichtig ist, wurde mit der PartG mbB erfüllt. Zugleich ist es dem Gesetzgeber gelungen das Gesellschaftsrecht entscheidend fortzuentwickeln. Mit der PartG mbB wurde ein neuer Gesellschaftstypus geschaffen – die Personengesell- schaft mit beschränkter Haftung –, ohne dass hiermit ein Bruch des herkömmlichen Systems erfolgte. Das Haftungsregime der PartG mbB bietet partiell nur für berufliche Fehler die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Nach der momentanen Rechtslage bestehen im Zusammenhang mit der Haftungslage aber noch folgende Unsicherheiten, die die Rechtsanwälte bei der Wahl der PartG mbB als Rechtsform für ihren Zusammenschluss bedenken müssen: Die Haftungsbeschränkung greift nur dann ein, wenn die Berufshaftpflichtver- sicherung der PartG mbB ordnungsgemäß unterhalten wird, § 8 Abs. 4 PartGG. In der Praxis wird für die Rechtsanwälte die größte Gefahr darin bestehen, den be- rufsrechtlichen Anforderungen zur Berufshaftpflichtversicherung nach § 51a BRAO gerecht zu werden. Unsicherheit existiert insbesondere noch bei der Regelung der Begrenzung der Mindestversicherungssumme, vervielfacht um die Zahl der Part- ner in § 51a Abs. 2 PartGG. Wonach...

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