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Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

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Anne Praß

Hire and fire von Leiharbeitnehmern – oder doch faktische Unkündbarkeit? Die Autorin arbeitet Rechtsfragen auf und weist auf Fallstricke bei der betriebsbedingten Kündigung von Leiharbeitnehmern hin. Leiharbeiter gelten als schnell kündbar. Dabei wird übersehen, dass das KSchG auch für die Leiharbeit gilt und die Rechtsprechung dort z.T. sogar höhere Anforderungen an die Arbeitgeber stellt. Die Rechtsfragen der betriebsbedingten Kündigung in der Leiharbeit entstehen aus dem vom Normalarbeitsverhältnis abweichenden Dreiparteienverhältnis zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. KSchG und Rechtsprechung sind jedoch auf das Zweipersonenverhältnis zugeschnitten. Dieses Spannungsverhältnis prägt alle Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung und sorgt für ungeklärte Rechtsfragen.

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F) Ausblick

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191 F) Ausblick Durch das Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung ist der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch auf die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung erweitert worden. Mit der ersten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüber- lassung vom 21.12.20111107 wurde ab dem 01.01.2012 durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund § 3 a AÜG ein verbindlicher Mindestlohn für Leiharbeitnehmer eingeführt. Dieser beträgt ab 01.01.2012 für den Zeitraum bis 31.10.2012 7,01 EUR brutto pro Stunde für den Bereich Ost und 7,89 EUR im Westen. Im Koalitionsvertrag1108 für die 18. Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD verschiedene Gesetzesänderungen vereinbart, die die Leiharbeit betreffen. So ist beispielsweise eine allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung vorgesehen. Ta- rifliche Abweichungen von dieser Regelung sollen maximal bis zum 31. Dezember 2016 möglich sein und müssen durch „repräsentative Tarifpartner auf Branchen- ebene“ vereinbart werden.1109 Dies bedeutet, eine Abweichung vom Mindestlohn wäre durch Haustarifverträge nicht möglich, durch die verbreiteten Zeitarbeitsta- rifverträge maximal bis 31.12.2016. Weiter soll das Arbeitnehmerentsendegesetz1110 dahingehend präzisiert werden, dass die Überlassung an einen Entleiher vorüber- gehend erfolgt und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festgelegt wird. Abweichungen durch oder aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche sollen jedoch ermöglicht werden.1111 Nach neun Monaten soll jeweils eine Gleichstellung zu den Stammarbeitnehmern hinsichtlich des Entgelts erfolgen.1112 Die Einführung einer solchen Regelung würde das bisherige Gefüge in der Leih- arbeit nachhaltig verändern...

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