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Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht

Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung

Eike-Johannes Hoff

Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

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Kapitel 1: Einführung

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1Kapitel 1: Einführung A. Einleitung „Die Bedeutung der sog. Organschaft lag im alten Umsatzsteuersystem ohne Vorsteuerab- zug. Mit der Einführung des Vorsteuerabzuges (1968) verlor die Regelung ihre wirtschafts- politische Rechtfertigung und wurde überflüssig“ 1. Diese klare Aussage Holger Stadies über die Organschaft im Umsatzsteuerrecht mag verwundern am Anfang einer Arbeit, die sich zum Ziel genommen hat, die Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft im nationalen Recht hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutung näher zu analysieren. Das Zitat erfüllt gleichwohl seinen Zweck: Denn tatsächlich ist die Organschaft, die bereits zu Beginn des vorherigen Jahrhunderts ihren Anfang nahm, in unserem heutigen Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzugsrecht auf den ersten Blick ein Fremdkörper. Eine Zurechnungs- und Steuerbefreiungsvorschrift für Unter- nehmer, die das zugrunde liegende Steuersystem grundsätzlich nicht belasten will, sondern nur den endverbrauchenden Konsumenten, scheint wenig Sinn zu machen und insoweit obsolet oder jedenfalls redundant im Mehrwertsteuersystem zu sein. Dementsprechend ist Stadie auch nicht der einzige namhafte Kommentator in der einschlägigen Fachliteratur, der die Organschaft dem Verdikt der Bedeutungslo- sigkeit unterwirft. Auch andere Kommentatoren messen ihr heute „keine große wirtschaftliche Bedeutung“ 2 mehr bei oder sprechen ihr in einem „idealen Mehrwert- steuersystem“ 3 die nötige Berechtigung ab. Trotz dieser seit langem bestehenden Einschätzungen ist die Organschaft im nationalen Recht aber nach wie vor in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kodifiziert, und ihre fortwährende Anwendbarkeit wird auch von keinem ihrer Kritiker de lege lata in Abrede gestellt. Ihr Nutzen wird – mangels ihrer rechtlichen...

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