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Sonderkontrolle der Vertragsstrafe

Eine Untersuchung zu Begründungen der Kontrolle

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Yanfei Zeng

Dieses Buch weist durch Rechtsvergleich und geschichtliche, dogmatische und ökonomische Analysen nach, dass eine Sonderkontrolle der Vertragsstrafe weder gerecht noch effizient ist. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig Anwendung, aber in fast allen Rechtssystemen besteht eine Sonderkontrolle über die Strafhöhe. Im Zivilrechtssystem ist ein richterliches Modifikationsrecht über die Vertragsstrafe üblich, während im angloamerikanischen Rechtssystem eine Vertragsstrafe, die den Schadensersatz unangemessen übersteigt, verboten ist. Die Autorin wirft die Frage auf, warum eine frei vereinbarte Vertragsstrafe besonders kontrolliert werden muss.

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Einleitung

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Das Institut der Vertragsstrafe findet bei Vertragsparteien sehr häufig An- wendung, um die Leistungserfüllung zu sichern oder um sich von dem Scha- densersatzbeweis befreien zu lassen oder um das Risiko in Bezug auf die Leistungserfüllung zu fixieren. Aber nach § 343 BGB kann eine Vertragsstrafe, die unangemessen hoch ist, vom Richter herabgesetzt werden, zudem ist in fast allen Ländern eine Sonderkontrolle über die Vertragsstrafe instituiert. Wie allgemein bekannt, besteht der Grundsatz des Zivilrechts in der Privatautonomie. Niemand außer den Vertragsparteien – das gilt auch für den Richter – kann besser wissen, was ihre besten Interessen sind und wie sie zu verfolgen sind. Somit stellt sich die Frage, warum der Richter die Vertragsstrafe nachträglich ändern oder sogar gänzlich verneinen kann, wenn die Strafe eigentlich von den Vertragsparteien frei vereinbart wird bzw. wenn es keinen Defekt in der Willensbildung gibt und der Schuldner sich auch nicht in einer schwächeren Position befindet. Die herrschende Lehre versucht, die richterliche Herabsetzung über Vertrags- strafen damit zu rechtfertigen, dass der Schuldner bei Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe in der Tat nicht erwarte, dass er im Nachhinein seine Pflichten nicht erfüllen könne, und dass die Strafe vielmehr verfallen werde. „Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, kann der Schuldner bei strenger Handhabung des Strafversprechens in schlimme Bedrängnis geraten.“1 Nach dieser Auffassung ist der Strafschuldner oft überoptimistisch über den Vertragsverlauf und wegen die- ser menschlichen Schwäche besonders schutzwürdig. Aber die Überzeugungs- kraft dieser Auffassung ist in dem Sinn...

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