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Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch

Die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruchs in das arbeitsvertragliche Synallagma unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Urlaubsbegriffs nach der Rechtsprechung des EuGH

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Natascha Ziemek

Das Buch beschäftigt sich mit dem seit der «Schultz-Hoff»-Entscheidung des EuGH wandelnden deutschen Urlaubsrecht. Auf der Basis der analysierten Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Arbeitszeitrichtlinie im Vergleich zur Rechtsprechung des BAG definiert die Autorin den Urlaubsanspruch als Einheitsanspruch. Dieser besteht aus Freizeitgewährung und Urlaubsentgeltzahlung und ist grundsätzlich von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängig, es sei denn, der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für das Risiko der Urlaubsgewährung. Die Autorin ordnet den Urlaubsanspruch und den Urlaubsabgeltungsanspruch neu in das Schuldrecht des BGB und das BUrlG ein. Sie bewertet praxisrelevante Fälle hinsichtlich der Risikoverantwortlichkeit und stellt mit der Neueinordnung in das arbeitsvertragliche Synallagma eine Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem Unionsrecht her.

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4. Teil: Gesamtergebnis und Ausblick

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181 4. Teil: Gesamtergebnis und Ausblick A. Zusammenfassung der Ergebnisse Mit der vorliegenden Arbeit wurde die Vereinbarkeit des deutschen Urlaubsrechts mit dem unionsrechtlichen Urlaubsregelungen bei Neueinordnung des Urlaubsan- spruchs in das Schuldrecht untersucht. Dabei wurde von dem unionsrechtlichen Grundsatz ausgegangen, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch um einen aus der Freistellung und der Zahlung des Urlaubsentgelts bestehenden Einheitsanspruch handelt. Gleichzeitig kann angenommen werden, dass der EuGH die Entstehung des Urlaubsanspruchs in Abhängigkeit zu der Erbringung der Arbeitsleistung sieht. Mit der Arbeit konnte dargelegt werden, dass man zweckmäßiger Weise, um gegensei- tige rechtliche Missverständnisse zu vermeiden, auch im deutschen Urlaubsrecht von einem synallagmatischen Einheitsanspruch ausgehen sollte und kann. Das führt zudem zu einer besseren Vereinbarkeit beider Urlaubsrechte. Auch im deutschen Urlaubsrecht entstehen Urlaubsansprüche grundsätzlich nur, wenn der Arbeitneh- mer auch seine Arbeitsleistung erbringt. Die Urlaubsgewährungspflicht ist eine Hauptpflicht, die in das arbeitsvertragliche Synallagma einzuordnen ist. Während der Urlaubsgewährung entfällt das Arbeitsentgelt. Dafür erhält der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt. Ausgangspunkt dieser Untersuchung und Neueinordnung ist der Vergleich der Rechtsprechung des BAG zum BUrlG und der Rechtsprechung des EuGH zur Ar- beitszeitrichtlinie und zu Art. 31 Abs. 2 der Charta. Beide „Urlaubsrechte“ sind über- wiegend durch Richterrecht geprägt. Sowohl der EuGH als auch das BAG waren und sind darum bemüht, die Nichterbringung von Arbeitsleistungen in das Urlaubsrecht einzuordnen. Für beide Richterrechte ist die Fehlzeit aufgrund von Arbeitsunfä- higkeitszeiten der Ausgangspunkt für die Entwicklung der Rechtsprechung. Beide verfolgen...

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