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Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten und Vertragsärzten

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts

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Kerstin Badorff

Die Autorin beleuchtet erstmalig und umfassend den Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten – ein Thema, das immer mehr ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden gerät. Sie untersucht die strafrechtlich relevanten Konstellationen und ergänzt die bisherige Literatur zum Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten, indem sie insbesondere das aktuelle ärztliche Abrechnungssystem in die strafrechtlichen Überlegungen einbezieht. Darüber hinaus setzt sie sich mit der von den Gerichten vertretenen streng formalen Betrachtungsweise und deren Übertragbarkeit auf das Strafrecht, besonders im Hinblick auf die neue verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, auseinander.

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D. Abrechnungsbetrug im ambulanten Pflegedienstbereich

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Dieses Kapitel der Arbeit befasst sich mit den Besonderheiten des Abrechnungsbe- truges im ambulanten Pflegedienstbereich. Hierzu werden zunächst die strukturel- len Probleme erläutert, welche sich insbesondere im Rahmen der Strafverfolgung stellen. Anschließend wird untersucht, durch welche Abrechnungsmanipulatio- nen der Tatbestand des § 263 I StGB erfüllt wird. I. Strukturelle Probleme Im Folgenden werden die strukturellen Probleme im Zusammenhang mit dem Abrechnungsbetrug der ambulanten Pflegedienste erläutert.482 1. Strafverfolgung Findet ein Abrechnungsbetrug eines ambulanten Pflegedienstes statt, erfahren die Ermittlungsbehörden meist nur über einen Hinweis aus dem Umfeld des Pflegedienstes bzw. der Klienten oder durch eine Abrechnungsprüfung gem. § 114 SGB V von dem Fehlverhalten.483 Bei den Abrechnungsprüfungen wird der MDK allerdings oft nur eine Unregelmäßigkeit in der Abrechnung fest- stellen, wenn der Pflegedienst seinen Abrechnungsbetrug nicht gut genug ver- schleiert hat. Sorgt er hingegen im Vorfeld dafür, dass Leistungsnachweise bzw. Durchführungskontrollblätter und Pflegedokumentationen sich nicht wider- sprechen und die abgerechneten Leistungen plausibel wirken, so wird die Ab- rechnungsprüfung zu keinem Ergebnis führen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Abrechnungsprüfungen im Vergleich zur ärztlichen Ab- rechnungsprüfung aufgrund der nur händischen Verwertungsmöglichkeiten erschwert werden. Auch von den Mitarbeitern und Klienten des Pflegedienstes wird man solange keine Anzeige erwarten dürfen, wie der Pflegedienst ver- nünftig mit ihnen umgeht. Denn aufgrund der entwickelten Vertrauensver- hältnisse werden sie sich in der Regel mit einer Anzeige schwer tun, solange 482 Einige der Informationen, welche ich in diesen...

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